In der Schlussabstimmung nach 27 Sitzungsstunden haben FDP und SVP das Budget abgelehnt. Die FDP hatte den Voranschlag um 195 Millionen Franken verbessern wollen. Die SVP hatte gar ein positives Budget angestrebt.
«Bürgerliche Sparvorschläge ausgebremst»
Die FDP bezeichnete «das Ausbremsen der Sparvorschläge der bürgerlichen Parteien» als unverantwortlich. «Man kann nicht erst 2016 anfangen zu sparen. Das ist zu spät, denn dann sind die Reserven der Stadt Zürich schon aufgebraucht.» Gemäss SVP ist «der rot-grüne Pleitegeier in der Stadt Zürich gelandet».
SP, Grüne, Grünliberale, EVP und SD nahmen das Budget an. Richtig zufrieden war aber keine Partei. Nach so vielen Stunden Debatte das Budget zurückzuweisen wäre unsinnig, hiess es von der EVP. Mit ihrem Ja zum Budget wollten die Parteien Verantwortung übernehmen.
AL und CVP enthielten sich der Stimme. Die Stimmenthaltung sei ein klares Signal an alle Beteiligte, sagte der CVP-Sprecher. Die CVP bedauerte, dass der Budgetentwurf nicht um mindestens 100 Millionen verbessert worden sei.
Die Stadtzürcher Budget-Debatte
Budget um 59 Millionen verbessert
Die Stadtregierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der bei einem Aufwand von 8,46 Milliarden Franken ein Defizit von 231 Millionen Franken vorsah. Der Rat behandelte am vergangenen Mittwoch, Freitag und Samstag 436 Änderungsanträge. Schlussendlich verbesserte das Parlament das Budget um 59,1 Millionen Franken. Davon sind 30,6 Millionen Franken Pauschalkürzungen.
Die Kürzungen betreffen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, Abzüge für nicht besetzte Stellen sowie die Projektierung der Fernwärme Zürich West. Ausserdem wurden die acht zusätzlichen Stellen für die Nachtpolizei nicht bewilligt.
