Die Zahlen sind eindrücklich: Mehr als 68'000 Zürcher Steuerpflichtige haben 2014 ihre Steuern nicht bezahlt und mussten betrieben werden. Dadurch entstanden beim Kanton Steuerschulden in der Höhe von geschätzten 300 Millionen Franken. Mit dem Begleichen in Verzug sind vor allem viele Angestellte – oft Leute mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverträgen.
Die Hoffnung: weniger Betreibungen
Würden mehr Menschen die Steuern freiwillig direkt vom Lohn abziehen lassen, gäbe es viel weniger Betreibungen, sind SP, Grüne und EVP überzeugt. Und auch die Grünliberalen befanden diese Idee für «prüfenswert».
Sie haben deshalb eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, welche diesen Direktabzug fordert. Das Anliegen wird nun in einer Kommission beraten und kommt anschliessend zur Schlussabstimmung zurück in den Rat.
Am Ende dürfte es kaum reichen
«Die Schulden lasten schwer auf den Personen und haben oft auch Folgen für andere Lebensbereiche», betonten die Initianten. Durch einen automatisierten, freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn könnten «Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe» vermieden werden.
Die Parlamentarische Initiative wurde mit 74 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dazu nötig. Bei der definitiven Beratung, wenn es eine Mehrheit im 180-köpfigen Rat braucht, dürfte das Vorhaben dann aber wahrscheinlich scheitern. SVP, FDP und CVP sprachen sich klar dagegen aus.