Der Kanton Schaffhausen leidet an den Folgen der Wirtschaftskrise. Diese bescherte ihm tiefere Einnahmen. Gleichzeitig wurde er im interkantonalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geber-Kanton. Der Regierungsrat schnürte deshalb im Frühling ein Sparprogramm, das Einsparungen von 20 Millionen Franken pro Jahr bringen soll. Dies reiche aber nicht aus, stellte die Regierung am Dienstag fest. Sie werde deshalb dem Parlament mit dem Budget 2014 eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte beantragen.
40 Millionen Franken Defizit pro Jahr
Mit der Steuererhöhung würde der Kanton knapp 15 Millionen Franken mehr einnehmen, so die Rechnung des Regierungsrats. Dies wäre ein erster Schritt, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dieser besagt, dass die Schaffhauser Finanzen mittelfristig ins Lot gebracht werden müssen. Derzeit rechnet die Regierung mit einem jährlichen Defizit von 40 Millionen Franken.
Genehmigt ist diese Steuererhöhung allerdings noch nicht. Denn die Regierung kann sie nicht in Eigenregie beschliessen, das Parlament muss sie absegnen. Und dieses wehrte sich bereits gegen die Sparmassnahmen. Auch gegen die Steuererhöhung ist der Widerstand also vorprogrammiert.
