Mitte Jahr und noch immer kein Budget im Kanton Schaffhausen: Im April scheiterte das ursprüngliche Budget an der Urne, nachdem die SP wegen verschiedenen Sparmassnahmen das Referendum ergriffen hatte.
Darauf präsentierte der Regierungsrat ein neues Budget. Das Defizit reduzierte sich von 29 auf 7 Millionen. An der Lohnerhöhung und einer Erhöhung des Steuerfusses hielt die Regierung fest.
Die GPK will dies nun ändern. Das Volk habe im April mit dem Nein zum Voranschlag auch die geplante Steuerfusserhöhung um drei Prozent abgelehnt, begründet die Kommission ihren Antrag. Bereits jetzt sei zudem absehbar, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr höher als erwartet ausfallen.
Keine Lohnerhöhung wegen Wirtschaftslage
Auch auf die Lohnerhöhung will die Geschäftsprüfungskommission verzichten. Sie begründet dies mit der angespannten Wirtschaftslage und der Aufhebung des Euro-Mindestkurses.
SP spricht von «barer Katastrophe»
Für die SP wurde ihr Referendum zum Eigentor. SP-Präsident Werner Bächtold spricht von einer «baren Katastrophe». Das Ganze sei «schlimmer als ein Albtraum». Für Bächtold sind die Anträge der Kommission eine «fadengerade Ohrfeige» für jene 55 Prozent der Stimmberechtigten, die das ursprüngliche Budget in der Abstimmung abgelehnt hatten.
Die Anträge der bürgerlichen GPK dürften auch im bürgerlichen Kantonsrat gute Chancen haben. Die Debatte findet am 29. Juni statt.
