Der Kanton Schaffhausen hatte seit Anfang Jahr ohne gültiges Budget funktioniert. Das Stimmvolk hatte den ersten Voranschlag bachab geschickt. Das Kantonsparlament hat sich sich nun mit einer neuen Vorlage befasst. Bereits in der Eintretensdebatte zeigte sich dabei, dass die linke und die bürgerliche Ratsseite weiterhin unversöhnlich waren. Hauptstreitpunkte blieben die geplante Steuererhöhung und eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal.
Das erste Budget hatte der Schaffhauser Kantonsrat im letzten November verabschiedet. Wegen Sparmassnahmen in der Bildung und beim Sozialen hatten SP und Juso das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten lehnten das Budget dann mit 54 Prozent ab. In ihrer neuen Budgetvorlage hielt die Regierung nun an vielen Sparmassnahmen fest, ebenso an einer zeitlich befristeten Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte und an höheren Löhnen für das Staatspersonal.
Steuererhöhung hatte keine Chance
In der Detailberatung setzten sich die Bürgerlichen bei sämtlichen Kürzungsvorschlägen gegen die SP durch. Auch die Steuer- und die Lohnerhöhung hatten keine Chance. Die Linke muss das nun verabschiedete Budget diesmal widerstandslos schlucken: Ein zweites Referendum wäre nur dann möglich gewesen, wenn der Rat eine Veränderung des Steuerfusses beschlossen hätte.
