Unterschriften-Bschiss
So titelten die Tamedia-Zeitungen letzte Woche ihre Recherche zu einer kommerziellen Sammelfirma in der Westschweiz. Diese soll auf Sammelbögen für eine Initiative zuhauf Unterschriften gefälscht haben. Kein Einzelfall, wie sich herausstellte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen wegen Unterschriftenfälschung gegen kommerzielle Sammelfirmen. «Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen», schrieb der Sprecher der Bundeskanzlei Urs Bruderer letzte Woche.
Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen.
Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot ist Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz
Ihre Argumente:
- Die Demokratie ist nicht zu kaufen.
- Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft.
- Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen.
Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot ist Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH.
Ihre Argumente:
- Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein.
- Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen.
- Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln.
Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz diskutierten am Donnerstag, 12. September im Forum von 10h-11h.
