Bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zeigte die Schweizer Bevölkerung grosse Solidarität. Viele Frauen und Kinder kamen bei Privatpersonen unter. Die Bereitschaft zu spenden ist hoch. Und die Schweiz hat nach anfänglichem Zögern auch die EU-Sanktionen übernommen. Macht es die Schweiz gut oder bräuchte es mehr Hilfe für die Ukraine?
Heizgeräte und Generatoren für die Ukraine
Die Schweiz leistet auch humanitäre Hilfe. Im letzten Dezember wurde eine weitere Lieferung von Hilfsgütern organisiert. Geliefert wurden vor allem Heizgeräte und Generatoren, da viele ukrainische Haushalte im kalten Winter von der Stromversorgung abgeschnitten sind. 100 Millionen Franken wurden dafür gesprochen.
Irritation im Ausland
Deutschland, Spanien und Dänemark möchten Waffen aus schweizerischer Herkunft weitergeben. Ihren Anfragen wurde jedoch nicht stattgegeben. Das sorgt für Irritation. Dies erfuhr Viola Amherd erst kürzlich an der Münchner Sicherheitskonferenz. «Das Verbot der Wiederausfuhr von Waffen wird in Europa nicht verstanden», sagte sie gegenüber «Le Temps».
Ringen um Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes geht weiter
Die Weitergabe von Schweizer Waffen soll künftig im Ausnahmefall und nach einer Fünfjahresfrist erlaubt sein. Die zuständige Nationalratskommission schlägt nun einen Kompromiss mit verschiedenen Bedingungen vor, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Im Vorfeld lagen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die Mitte schlägt eine «Lex Ukraine» vor. Die Wiederausfuhr-Erklärung gilt nicht, wenn die Waffen in die Ukraine gehen. Die Idee der SP: Wenn die UNO-Generalversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet, soll der Bundesrat die Wiederausfuhr-Erklärung aufheben können. Diese und andere Vorschläge könnten allerdings scheitern. Die Grünen sehen als traditionelle Friedenspartei Lockerungen kritisch. Die SVP gewichtet die Neutralität klar höher.
Finanzplatz Schweiz
In der Schweiz sind nach neusten Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Vermögenswerte von 7.5 Milliarden Franken gesperrt. Dasselbe gilt für 15 Liegenschaften. Auf der Sanktionsliste stehen mittlerweile 1368 Personen und 171 Unternehmen und Organisationen.
Russische Vermögen beschlagnahmen
Kanada hat jüngst angekündigt, 26 Millionen Dollar von Roman Abramowitsch zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zu überweisen. Kroatien plant ähnliches und will eine Yacht eines Putin-Vertrauten zuhanden der Ukraine versteigern. Auch die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, der in die Richtung von Enteignungen geht.
Verstoss gegen Schweizer Recht
Die Konfiszierung privater russischer Vermögen würde gegen die Schweizer Verfassung und auch gegen internationale Verpflichtungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, die der Bundesrat nach Diskussionen über diese Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt hat.
- Marianne Binder, Nationalrätin Die Mitte Aargau
- Thomas Hurter, SVP-Nationalrat Schaffhausen
