Das Weltwirtschaftsforum WEF ist ein gutes Beispiel dafür: Gleich sechs Bundesrätinnen und Bundesräte reisen diese Woche nach Davos, um dort Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Europäischen Union und von EU-Ländern zu treffen. Dies zeigt: Der Bundesrat meint es ernst mit der Beziehungspflege zu Europa.
Das Ziel: neue Verträge
Sein Ziel: Noch dieses Jahr möchte er neue Verträge mit der Europäischen Union aushandeln und so das Verhältnis zur EU neu regeln. Denn in verschiedenen Bereichen seien die aktuellen bilateralen Verträge nicht mehr ausreichend, sagt die Landesregierung. Zudem drängt die EU darauf, dass die Schweiz europäisches Recht ohne Verzögerung, also dynamisch, übernimmt.
Mehrheitlich positives Echo
Die Pläne der Regierung kommen bei den Parteien mehrheitlich gut an: SP, FDP und die Mitte stellen sich grundsätzlich hinter das Vorgehen des Bundesrats. Und auch die Wirtschaftsverbände betonen, wie wichtig stabile Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweizer Firmen seien.
Widerstand angekündigt
Widerstand gibt es hingegen von der SVP: Die Volkspartei lehnt jede Annäherung an die EU ab, weil sie überzeugt ist, dass die Schweiz bei ihrer Souveränität Abstriche machen müsste. Und Bedenken haben auch die Gewerkschaften: Diese befürchten, die Schweizer Löhne könnten unter Druck geraten.
Wie weiter mit Europa?
In der Livediskussionssendung «Forum» vom kommenden Donnerstag, 18. Januar, diskutieren Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften darüber, wie sie das Verhältnis zu Europa mitgestalten wollen und welches ihre roten Linien sind.
Und wie sehen Sie neue Verhandlungen mit der EU? Soll die Schweiz neue bilaterale Verträge anstreben oder die Finger davon lassen? Uns interessiert Ihre Meinung – schreiben Sie uns einen Kommentar.
