Beziehungen Schweiz-EU - Entwurf für EU-Verhandlungen steht – die Reaktionen

• Es kommt Bewegung ins Europa-Dossier: Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet.
• Beginnen sollen die Verhandlungen, sobald das Mandat nach der Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv steht.
• Dies dürfte gemäss Aussenminister Ignazio Cassis in zwei bis drei Monaten der Fall sein.
• Übergeordnetes Ziel bleibt für den Bundesrat die Stabilisierung des bilateralen Weges.
• Eine detaillierte Übersicht über das Verhandlungsmandat finden Sie hier.

Themen in diesem Liveticker

• Sefcovic: Müssen Tempo unserer Arbeit beibehalten
• Von der Leyen: Wichtiger Schritt hin zu einer neuen Phase
• Grüne erwarten Verhandlungsstart im Frühjahr
• Economiesuisse drängt auf rasche Verhandlungen mit der EU
• Mitte begrüsst «sektoriellen Ansatz»
• Gewerkschaftsbund fordert Nachbesserungen
• SVP will «jede institutionelle Anbindung an die EU» bekämpfen
• Kantone begrüssen Entwurf für Verhandlungsmandat
• FDP begrüsst «wichtigen Schritt» und richtet Appell an Parteien
• Arbeitgeberverband: Weitere Verzögerungen «schmerzhaft»
• SP unterstützt Verhandlungen und verlangt Präzisierungen
• Ende der Medienkonferenz
• Neuer Chefunterhändler versteht sich als Schnittstelle
• EU-Kommissar Sefcovic: Froh über die Einigung auf Entwurf
• Müsste allenfalls die Verfassung geändert werden?
• Warum hat das Paket keinen Namen?
• Cassis: «Das letzte Wort hat das Schiedsgericht»
• Streitbeilegung bei den staatlichen Beihilfen?
• Cassis: «Alles kann noch einmal diskutiert werden»
• Lohnschutz: Vorschlag für Kompensationsmassnahmen im Inland?
• Wie steht es um Sozialhilfe für Ausländer?
• Was ist der Zeitplan der Verhandlungen?
• Wie geht es weiter bei den verbleibenden Differenzen?
• Nichtregressionsklausel vs. Streitbeilegungsmechanismus?
• Kritik vonseiten der Parteien: Was ist nun besser?
• Erste Frage: Wie sieht es beim Lohnschutz aus?
• Parmelin spricht Erasmus- und Horizon-Programm an
• Bundesrat ist zufrieden mit den Sondierungsgesprächen
• Guy Parmelin zum Stromabkommen
• Vorschlag zu langfristigen Aufenthaltsbewilligungen
• Elisabeth Baume-Schneider zur Personenfreizügigkeit
• Cassis: Mandat soll in zwei bis drei Monaten stehen
• Patric Franzen leitet Schweizer Delegation in den Verhandlungen
• Was Cassis unter dem integrativen Ansatz versteht
• Cassis: Schweiz muss Weg mit EU gehen
• Das verfolgt der Bundesrat im EU-Dossier – ein Überblick
• Bundesrat billigt den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU
• Herzlich willkommen!

Der lange Weg zum grossen Paket

Schweizer Diplomaten und Diplomatinnen führten seit April 2022 in Brüssel sogenannte Sondierungsgespräche, um abzuschätzen, wo sich die Schweiz und die EU einig werden können. Es ging unter anderem um neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch um die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus». Dazu kamen institutionelle Fragen zur Regelung der Streitbeilegung und dynamischer Rechtsübernahme.

Bereits im letzten Juni gab der Bundesrat bekannt, er habe die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet und wolle sich bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines solchen vorbereiten. Die letzte Runde der Sondierungsgespräche mit der EU fand am 27. Oktober 2023 statt. Parallel dazu führte der Bundesrat in den letzten Monaten Gespräche mit Kantonen, Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen. Im Zentrum standen die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmende und staatliche Beihilfen.

Im November kam der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU zum Schluss, dass jetzt die Zeit für den Entwurf eines Verhandlungsmandats reif sei. Er gab daraufhin bekannt, über die Annahme des Mandats und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen sowie der Kantone bis Ende Jahr zu entscheiden.