Letzte Woche hat der Nationalrat entschieden, der Schweizer Armee vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Und ab 2030 sollen jährlich zehn Milliarden zur Verfügung stehen. Umstritten ist, woher die Zusatzmilliarden für die Armee kommen sollen. Diese Optionen stehen zur Debatte.
1. Sparen bei der Entwicklungshilfe
Einen Teil der höheren Armeeausgaben will der Nationalrat bei der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit einsparen. Wie viel, ist unklar. Noch im Juni war im Ständerat von zwei Milliarden Franken die Rede.
Hilfsorganisationen und linke Parteien warnen: Dies könne die globale Stabilität gefährden. Eine Einsparung bei der Entwicklungshilfe sei ein Angriff auf die ganzheitliche Sicherheitspolitik der Schweiz. Denn: Die Investition in die internationale Zusammenarbeit sei entscheidend, um Frieden auf der ganzen Welt zu wahren. Das schütze schlussendlich auch die Schweiz.
Befürworter dieser Variante sagen, Budgetkürzungen bei der Armee seien in den vergangenen Jahren in die Entwicklungshilfe geflossen. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Armee einen Teil dieser Gelder zurückerhalte.
2. Sparen bei den Kantonen
Ein weiterer Teil soll bei den Kantonen gespart werden. Heute erhalten die Kantone 21 Prozent der gesamten Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. Neu sollen sie weniger erhalten. Wie viel Geld bei den Kantonen «abgezügelt» werden soll, ist offen. Die Kantone sagen, das sei «hochproblematisch». Die Armee sei ganz klar Aufgabe des Bundes. Zudem sei das Geld aus der direkten Bundessteuer zweckgebunden.
3. Steuern erhöhen
Von bürgerlichen Parteien gibt es Vorschläge, die direkte Bundessteuer oder die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um die Mehrausgaben der Armee zu finanzieren. Der Bundesrat sagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine mögliche Lösung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste allerdings vors Volk. SP, SVP und Teile der FDP sind gegen Steuererhöhungen.
4. Ausserordentlicher Fonds
Verteidigungsministerin Viola Amherd weibelte für die Schaffung eines 10 Milliarden Franken schweren Sonderfonds. Der neue Armeefonds hätte sich bei der Bundestresorerie im Finanzdepartement verschulden dürfen. Mit dem geliehenen Geld wollte Bundesrätin Viola Amherd veraltete Waffensysteme ersetzen.
Geschaffen würde der Fonds mittels eines Spezialgesetzes, das dem Referendum unterstehen würde. Der Nationalrat hat sich im September gegen diese Variante entschieden. Definitiv vom Tisch ist sie aber noch nicht.
5. Einsparungen im VBS selbst
Auch das Verteidigungsdepartement soll durch interne Massnahmen 500 Millionen einsparen.
Mehr Geld für die Armee – ja oder nein? Und wenn ja: auf Kosten von wem? Soll man bei den Kantonen oder bei der Entwicklungshilfe sparen? Oder braucht es höhere Steuern? Diskutieren Sie mit!
- Roxane Steiger, Politische Sekretärin der GSoA,
- Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft
diskutieren am Donnerstag, 26. September, im «Forum» von 10 bis 11 Uhr.
