Es war ein politischer Paukenschlag: Anfang September hat die Glarner Landsgemeinde einen wichtigen klimapolitischen Grundsatzentscheid gefasst: Wer ein neues Haus baut oder seine Heizung ersetzt, darf keine Ölheizung mehr einbauen. Damit will der Kanton ökologischen Heizungen einen Schub geben.
Überraschung im Bergkanton
Der Entscheid im ländlichen Kanton fiel überraschend, denn die Regierung hatte einen Vorschlag präsentiert, der viel weniger weit ging. Der Vorschlag forderte, dass nur 10 Prozent der Heizungen ökologisch sein müssen. Interessant ist ausserdem, dass der gleiche Kanton Glarus im Juni das nationale CO2-Gesetz deutlich abgelehnt hatte. Dieses war gemässigter als der aktuelle Beschluss der Landsgemeinde.
Uneinheitliches Bild in der Klimapolitik
Neben Glarus gibt es zwei weitere Kantone, die ähnliche Regelungen kennen: Basel-Stadt und Neuenburg. Alle anderen Kantone gehen in der Klimapolitik weniger weit. In einzelnen Kantonen – wie etwa in Bern und im Aargau – wurden kantonale Energiegesetze gar abgelehnt. Dort kommt der Klimaschutz also kaum voran.
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Ziel: CO2-Ausstoss halbieren
Nach dem Nein zum nationalen CO2-Gesetz im Juni ist unklar, wie die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will, nämlich ihren Ausstoss von Treibhausgasen bis im Jahr 2030 zu halbieren – im Vergleich mit 1990. Vor zwei Wochen hat der Bundesrat darüber informiert, wie es national mit dem Klimaschutz weitergehen soll. Bis Ende Jahr soll eine neue Gesetzesversion vorliegen, die auf umstrittene Massnahmen verzichtet – zum Beispiel auf eine Flugticketabgabe oder auf die Erhöhung des Benzinpreises.
Diese Gäste waren in der Sendung «Forum» dabei
Mehr Anreize oder auch Verbote? Wie forsch soll die Schweizer Klimapolitik sein? Darüber haben wir am Donnerstag, 30. September in der Sendung «Forum» auf SRF1 mit folgenden Gästen diskutiert:
- Lisa Hämmerli, Co-Präsidentin von «Klima Glarus». Sie hat den Antrag geschrieben, neue Ölheizungen zu verbieten.
- Hans Bättig, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern. Er bekämpft das Berner Energiegesetz.
