IV-Gutachter unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Gutachterfirma PMEDA soll dies verletzt haben. «SRF DOK»-Recherchen belegen, dass im Oktober 2023 im deutschen Wolfenbüttel Tausende Schweizer Patientendossiers der Gutachterfirma PMEDA beschlagnahmt wurden. Das bedeutet, die Gutachterfirma hat Amtsgeheimnisverletzung begangen.
Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Die deutschen Behörden beschlagnahmten die Patientenakten im Rahmen von Ermittlungen gegen PMEDA, wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Steuerbetrug. Ausserdem wird gegen zwölf ihrer Ärztinnen und Ärzte ermittelt, wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Offiziell wollte sich die deutsche Steuerbehörde nicht dazu äussern.
Hauptsitz der Gutachterfirma PMEDA war nicht in der Schweiz
Die Gutachterfirma PMEDA wurde 2013 gegründet. Sie spezialisierte sich auf komplexe, polydisziplinäre Gutachten und geriet schnell in die Kritik – wegen fehlerhafter Gutachten und dem systematischen Einsatz von sogenannten «Flugärzten».
Ärztinnen und Ärzte, die aus Deutschland eingeflogen kamen, Patientinnen und Patienten begutachteten und wieder zurückflogen. Die deutschen Steuerfahnder gehen nun davon aus, dass die PMEDA steuerrechtlich zu Deutschland gehört. Die Firmenzentrale soll immer im deutschen Wolfenbüttel gewesen sein, nie in der Schweiz.
Hochsensible Daten ausserhalb der Landesgrenze
Was bedeutet es, wenn hochsensible Daten ins Ausland gebracht werden? Mit diesen Recherchen konfrontiert, zeigte sich Rolf Born, Jurist und Vorstandsmitglied der IV-Stellenkonferenz, überrascht: «Ich hielt das für undenkbar. Für die IV-Stellen gab es keinerlei Anhaltspunkte, dass Dossiers ins Ausland geschickt und dort gelagert werden.»
Er fügt hinzu: «Es handelt sich um hochsensible Daten. Diese Daten unterliegen klaren Grenzen, die einzuhalten sind.»
Aufsichtsbehörde schweigt
Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), will sich dazu nicht äussern. Das BSV schreibt «SRF DOK»: «Zum Zeitpunkt Ihrer Recherche liegen dem BSV keine Belege für einen solchen Sachverhalt vor. Solange wir keinen Einblick in entsprechende Unterlagen haben, können wir dazu nicht Stellung beziehen.»
PMEDA-Chef nicht erreichbar
«SRF DOK» bemühte sich wochenlang vergeblich, Henning Mast, Neurologe und Gründer der Gutachterfirma PMEDA, zu kontaktieren. Auf Anrufe, E-Mails, Briefe und SMS reagierte er nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Firma PMEDA ist inzwischen in Liquidation.
Das BSV kündigte den Vertrag im Herbst 2023 auf Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB), die formale und inhaltliche Mängel in den Gutachten festgestellt hatte.
