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Jeder Kanton bestimmt in der Schweiz selber, ob er das Rückantwort-Couvert für die Stimmbürger vorfrankiert oder nicht. Das Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1 hat bei mehreren Kantonen nachgefragt. Vorfrankierte Stimmcouverts gibt es beispielsweise in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, St. Gallen oder Zürich. In den Kantonen Bern und Luzern können die Gemeinden selber entscheiden, ob sie die Wahlcouverts vorfrankieren wollen oder nicht.
Die Stimmbürger der Stadt Luzern müssen selber eine Marke auf ihre Couverts kleben. Die Grünen der Stadt Luzern wollen dies nun ändern. In einem Postulat fordern sie den Stadtrat auf, eine Vorfrankierung zu prüfen. In der Begründung schreiben sie, dass dadurch die sinkende Wahlbeteiligung möglicherweise erhöht werden könnte. Bis zu 170 Stimmcouverts kommen jeweils zu spät an.
Vorfrankierung hat keinen Einfluss auf Stimmbeteiligung
Auch in Bern müssen die Stimmbürger das Porto für die Rücksendung selber bezahlen. «Es hat schon verschiedene politische Vorstösse gegeben, die dies ändern wollten», sagt der Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Eine Vorfrankierung sei aber sehr teuer: «Das würde gegen 150'000 Franken pro Jahr kosten.»
Doch wenn man die Wahlbeteiligung von Bern und Zürich – wo das Porto bezahlt werde – vergleiche, dann gebe es kaum Unterschiede. «Zudem haben wir in Bern viele Wahlbrief-Kästen in den Quartieren und lange Urnen-Öffnungszeiten.» In Bern sind es um die 140 Stimmcouverts, die erst nach dem Abstimmungswochenende ankommen.
Anders als in der Stadt Bern werden in Köniz BE die Rückantwortcouverts schon seit Jahren von der Gemeinde bezahlt, wie die Dienstzweigleiterin Einwohnerdienste Beatrice Simon bestätigt: «Die Briefe werden in der Regel per B-Post zurückgeschickt. Darum haben wir auch einen Vermerk auf dem Couvert, dass die Unterlagen rechtzeitig zurückgeschickt werden sollen.» Trotzdem kommen pro Abstimmung jeweils rund 200 Briefe zu spät.
Stimmcouvert bis Dienstagabend abschicken
In der Stadt Zürich kommen jeweils etwa 50 Stimmcouverts erst nach dem Abstimmungssonntag an, sagt die Informationsbeauftragte des Stadtrates, Christina Stücheli: «Die Couverts werden mit B-Post vorfrankiert. Wir haben auf dem Stimmcouvert vermerkt, dass man die Wahlzettel bis spätestens Dienstagabend abschicken soll.» Ein A-Post-Versand würde rund 25‘000 Franken mehr kosten pro Abstimmung. Auch in der Stadt Basel können die Stimmzettel nur per B-Post zurückgeschickt werden. «Wir haben jeweils 100 bis 200 Briefe, die erst am Montag oder Dienstag bei uns ankommen. Das ist aber weniger als ein Prozent», sagt Marco Greiner, Vize-Stadtschreiber Kanton Basel-Stadt.
Die Stadt St. Gallen ist die grösszügigste der angefragten Städte. Hier werden die Stimmzettel sogar per A-Post befördert, wie Stefan Wenger, Sekretär des Stimmbüros der Stadt St. Gallen sagt: «Das ist uns die direkte Demokratie wert.» Zudem steht auf dem Briefumschlag, dass man die Wahlzettel bis spätestens Freitagabend in den Briefkasten werfen soll. «Es kommen bei uns nur gerade 10 bis 20 Couverts zu spät an.»
