Rund 30 Prozent aller Container in und aus der Schweiz werden heute über die Schweizerischen Rheinhäfen bei Basel abgewickelt. Die Hafenbetreiber rechnen damit, dass bis in zwanzig Jahren die Zahl der umgeschlagenen Container von 120 000 auf 400 000 ansteigen könnte. Um diese enorme Menge bewältigen zu können, wollen sie den bestehenden Hafen im Norden Basels um ein weiteres, drittes Hafenbecken erweitern.
Der Vorteil aus ihrer Sicht: Da die gesamte Anlage von Grund auf neu konzipiert wird, sei es möglich, optimale Bedingungen zu schaffen, damit die Container einfach vom Schiff auf die Bahn oder Strasse verladen werden können. Betont wird, dass das neue Terminal helfe, die Container auf die Bahn zu verlagern.
Vielfältiger Widerstand
Allerdings: Seit den 90er-Jahren liegt das einst für den Bahngüterverkehr genutzte Gelände brach. Es konnte sich ein biologisch wertvolles Biotop entwickeln. Sämtliche Umweltverbände sind deshalb gegen das neue Hafenbecken.
Und die grünen Politikerinnen und Politiker sind gespalten. Die einen glauben, dass mit dem Hafen mehr Verkehr auf die Bahn umgeleitet wird, andere sind unzufrieden, weil ein Biotop zerstört werden soll.
Fragen gibt es auch zur Wirtschaftlichkeit des Terminals. Die Regierung sagt, ohne das neue Hafenbecken drohe dem Standort früher oder später die Bedeutungslosigkeit. Andere Stimmen sagen, die Anlage könne nie rentabel betrieben werden. Sie sei ein reines Prestigeobjekt.
Darüber wird in der Region auch abgestimmt:
Trinkgeldinitiative: Der Kanton Basel-Stadt gibt für seine zahlreichen Museen, das Dreisparten-Theater und zahlreiche weitere Einrichtungen rund 136 Millionen Franken pro Jahr aus. Vertreter aus der sogenannten Jugendkultur verlangen mit einer Initiative, dass die Populärkultur in Zukunft fünf Prozent des Kulturbudgets erhalten soll – gleichviel also wie ein Trinkgeld - und nicht nur etwa 3 Prozent. Die Gegner sagen, es sei unklar, was alles zu dieser Populärkultur gehöre. Die Abgrenzung sei deshalb zu schwierig.
Wohnraumfördergesetz: Eine angenommene Initiative verlangt, dass günstiger Wohnraum nur mit Bewilligung saniert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Investoren mit der Sanierung von alter Bausubstanz viel Geld verdienen. Die Regierung schlägt vor, das günstigste Drittel der Wohnungen dieser Bewilligungspflicht zu unterstellen. Die Gegner verlangen, dass die Hälfte aller Wohnungen geschützt werden müsse. Sie haben das Referendum gegen den Regierungsvorschlag ergriffen.
