- Den Befürwortern ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von der Abschaffung der Stempelsteuer zu überzeugen.
- Man habe der Bevölkerung den Nutzen der Vorlage nicht genügend vermitteln können, räumt FDP-Chef Thierry Burkart ein.
- Die SP, die gegen die Abschaffung der Stempelsteuer das Referendum ergriffen hatte, freut sich über das Signal, welches das Nein ausstrahlt.
SP-Parteipräsident Cédric Wermuth ist zufrieden. «Die Bevölkerung hat uns heute recht gegeben, dass man nicht nach zwei Jahren Pandemie als Erstes ein umfassendes Steuergeschenk an die Konzerne und Unternehmen in diesem Land präsentieren kann», sagte er gegenüber SRF.
Es sei klarer Auftrag an das Parlament, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern. «Und das sind die AHV-Renten. Das sind die Krankenkassenprämien. Das sind die Löhne, das ist die Inflation und nicht die grossen Unternehmen.»
Jacqueline Badran zu Tränen gerührt
Das klare Ergebnis rührte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gar zu Tränen, wie auf Bildern zu sehen ist.
Badran hatte sich vor der Abstimmung für ein Nein ins Zeug gelegt, etwa, als sie in der SRF-Abstimmungs-«Arena» leidenschaftlich mit Ueli Maurer gestritten hatte.
Freude herrscht auch bei Grünen-Präsident Balthasar Glättli, wie seinem Tweet zu entnehmen ist:
Thierry Burkart: «Nutzen wäre gross gewesen»
Die Befürworter – die Parlamentsmehrheit von SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP – schafften es nicht, die Bevölkerung von der Abschaffung der Stempelsteuer zu überzeugen. Sie hatten den Werkplatz Schweiz ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt und die Stempelabgabe als «überflüssige Sondersteuer» bezeichnet – letztlich erfolglos.
Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG) bedauert denn auch, dass die Stempelsteuer bestehen bleibt: «Offenbar konnten wir nicht genügend übermitteln, dass diese Abschaffung dieser Steuer erstens verkraftbar gewesen wäre und zweitens, dass man einen grossen Nutzen davon gehabt hätte – nicht nur Grosskonzerne, sondern insbesondere auch Start-ups und KMU», sagt er gegenüber SRF.
«Wir sind enttäuscht, dass die ökonomisch unsinnige Stempelabgabe nicht abgeschafft wird», erklärte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Es sei eine verpasste Chance, die vor allem für KMU und forschungsintensive Start-ups eine Entlastung gebracht hätte.
Maillard: Breitere Debatte beginnt
Für Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) beginnt jetzt eine breitere Debatte über die Verteilung der Ressourcen. «Die Bevölkerung schätzt es nicht, wenn die bürgerlichen Parteien mit einer Hand in die Kasse greifen für Kreise, die bereits gut bedient sind, und mit der anderen Hand beispielsweise bei der Altersvorsorge kürzen», sagte der SP-Nationalrat (VD) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Der Gewerbeverband liess es sich nicht nehmen, der Linken per Twitter einen Seitenhieb zu verpassen:
Weniger emotional der Tweet von FDP-Ständerat Ruedi Noser:
Pfister: «Eine Schlappe»
In der Schweiz habe die Bevölkerung ein sehr hohes Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft. Entsprechend sei es eine Schlappe, wenn eine Vorlage wie das Gesetz über Stempelabgaben abgelehnt werde, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Man habe wohl nicht genügend zeigen können, dass das eine wichtige Vorlage für die Schweizer Wirtschaft sei.
«Ich glaube, der Kreis der Betroffenen, der Profitierenden war zu klein. So, dass man gesagt hat, in Zeiten, wo wir so hohe Staatsschulden haben, ist es nicht nötig, dieser kleinen Gruppe einen zusätzlichen Steuerbonus zu geben.»
