Gesetz über Stempelabgaben - Stimmberechtigte halten an der Stempelsteuer fest

• Die Bevölkerung hält an der Stempelsteuer fest: 63 Prozent sind gegen die Vorlage, 37 Prozent dafür.
• Firmen müssen also auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen.
• Gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Stempelabgaben hatte die Linke das Referendum ergriffen.

Das Resultat ist deutlich: 63 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Unternehmen auch künftig eine Stempelsteuer leisten müssen. Nur 882'335 Stimmberechtigte sagten Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, 1'481'112 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.08 Prozent. Einzig die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zug sprachen sich für die Abschaffung der Emissionsabgabe aus. Die grösste Ablehnung gab es in den Kantonen Bern und Jura mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent.

«Einmal mehr hat die SP bei einer so abstrakten Steuervorlage die Hoheit beim Volk errungen», sagt Lukas Golder, Politikwissenschaftler beim Forschungsinstitut GFS Bern.

Nicht nur «Links» und «Grün» standen dem Gesetz über Stempelabgaben kritisch gestimmt, erklärt er: «Es war auch der Mittelstand oder Personen, die nicht eine Partei gebunden sind. Diese Leute wägen die Argumente genau ab und da konnte die «Linke» mit ihren Argumenten punkten. Sie erachteten den Zeitpunkt für eine Steuererleichterung in einem Pandemiejahr nicht als ideale Idee. Zudem bemängelten sie, dass vor allem die grösseren Unternehmen profitieren.»

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linken eine Steuerabstimmung für sich entscheiden. Im Februar 2017 stimmten fast 60 Prozent der Bevölkerung gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Von «Stärkung für den Wirtschaftsstandort» bis «Steuerbschiss»

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital hatte das Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen. SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP argumentierten im Abstimmungskampf mit dem Werkplatz Schweiz. Ohne Stempelsteuer würden die Investitionskosten gesenkt, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirke. 

Eine Abschaffung der Stempelabgabe bringe den meisten Bürgerinnen und Bürgern nichts, so das Nein-Komitee.

Keystone

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpfte gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Es sprach von «Steuerbschiss». Während Grosskonzerne und Finanzindustrie immer stärker privilegiert würden, habe die Bevölkerung das Nachsehen. 

Steuer fällt bei Beschaffung von Eigenkapital an

Die Stempelsteuer war 1917 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs eingeführt worden. Die seither mehrmals reformierte Abgabe wird heute erhoben, wenn ein Unternehmen Eigenkapital – etwa in Form von Aktien – beschafft. Die Steuer beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals, wird aber erst auf Beträgen über einer Million erhoben. Steuerpflichtig sind also vorwiegend mittlere und grosse Unternehmen. 

Zudem stelle die Stempelsteuer in ihrer heutigen Form für Unternehmen, die ihr Kapital aufstocken wollen, kein nennenswertes Problem dar. Nur 0.25 Prozent der Firmen zahlten die Abgabe. Es gebe daher keinen Grund, sie abzuschaffen. Das Stimmvolk gab den Gegnern recht.