Wer kann schon gegen eine Initiative sein, die Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen schützen will? Genau, eigentlich niemand. Insofern mag der heutige Volksentscheid nicht wirklich überraschen.
So hatte die bürgerliche Gegnerschaft im Abstimmungskampf vergeblich mit der Wirtschaftsfreiheit argumentiert und vor einem totalen Werbeverbot gewarnt. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich bei der Wahl zwischen Wirtschaftsfreiheit versus Gesundheitsprävention für letzteres entschieden.
Höhere Zigarettenpreise effektiver
Es ist Fakt, dass die meisten Raucherinnen und Raucher mit dem Laster bereits als Minderjährige anfangen. Ob und wie stark hier ein radikales Werbeverbot nützt, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, darf aber zumindest angezweifelt werden. Werbeverbote können einen Effekt haben, viel effektiver sind aber Rauchverbote und hohe Zigarettenpreise. Je teurer Tabakprodukte werden, je mehr halten sie potenzielle Einsteiger vom Rauchen ab.
Das Volk wäre wohl auch mit höheren Zigarettenpreisen und weiteren Rauchverboten einverstanden. Denn die Nichtraucherinnen und Nichtraucher sind in der Mehrheit, die Minderheit von rund 25 Prozent, die raucht, hat sich arrangiert.
Kurzum: Rauchen hat im Volk im Gegensatz zur Politik keine Lobby mehr. Deshalb ist klar: Das Resultat ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen das Rauchen, weitere werden folgen, auch wenn die Initiantinnen und Initianten im Abstimmungskampf das Gegenteil behaupteten.
Kanton Genf geht bereits weiter
So hat jüngst der Kanton Genf entschieden, Rauchen auch unter freiem Himmel stärker einzuschränken. Dort ist bald Rauchen an Haltestellen, in Parks und in Schwimmbädern verboten. Genf wird wohl nicht der einzige Kanton bleiben.
Die Abstimmungsgewinner haben bereits angekündigt, dass man weitergehende Antirauchergesetze in den Kantonen unterstützen und forcieren werde – keine rosigen Aussichten für die Freunde des blauen Dunstes. Und dennoch: Die in der Schweiz ansässige Tabakindustrie wird Werbeverbote und lokale Rauchverbote verkraften.
Viel wichtiger sind für die Tabakmultis Steuerpolitik und Produktionsvorgaben: Solange die Schweiz für die Branche steuerlich attraktiv bleibt und die Produktion und der Verkauf von Zigaretten mit höheren Schadstoffen erlaubt bleiben, gibt es für Philip Morris, BAT & Co. keinen Grund, die Schweiz zu verlassen. Die rund 11'000 Arbeitsplätze in der Tabakbranche in der Schweiz dürften durch den heutigen Volksentscheid nicht gefährdet werden.
Iwan Santoro
SRF-Inlandredaktor
