Am 13. Februar stimmen wir über das Medienförderungspaket ab. Das Paket enthält Massnahmen, um die Medien in der Schweiz zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche Gelder für die indirekte Presseförderung. Aber auch die lokalen Radio- und Fernseh-Sender würden mehr Geld erhalten. Insgesamt würde der Bund während sieben Jahren jährlich 151 Millionen Franken ausgegeben.
Zankapfel des Medienförderungspakets ist die erstmalige, gezielte Berücksichtigung von Online-Medien. Das Förderungspaket sieht vor, dass Online-Medien, die sich bisher über Abonnenten und Gönner finanzierten, von der Unterstützung profitieren sollen. Lediglich über Werbung finanzierte Titel sollen leer ausgehen.
Es wäre für uns wichtig, dass dieses Medienförderungspaket kommt.
Dass Medien in der Schweiz vermehrter Unterstützung bedürfen, bestreitet derweil niemand. Für den Chefredaktor des zentralschweizerischen Online-Mediums «Zentralplus» käme das Förderungspaket wie gerufen. Sein unabhängiges Portal mit 16 festangestellten Journalistinnen und weiteren Mitarbeitern berichtet primär über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Kantone Luzern und Zug.
«Zentralplus» finanziere sich über Werbung und Abonnements, sagt Chefredaktor Christian Hug. Aber ohne die Unterstützung des Verwaltungsratspräsidenten, eines Landis+Gyr-Erben, könnte das Portal nicht überleben.
Ich gehe davon aus, dass sich Lokaljournalismus in Zukunft ohne externe Hilfe nicht finanzieren lässt.
In Basel existiert mit «Bajour» ein ähnliches regionales Online-Medium. Auch dieses kann auf die grosszügige Unterstützung eines Akteurs zurückgreifen. Man bekomme von der Stiftung für Medienvielfalt jährlich mehr als 1 Million Franken, führt «Bajour»-Chefredaktorin Andrea Fopp aus. Dass es ohne Zustupf von aussen geht, hält Fopp für unwahrscheinlich. «Ich gehe davon aus, dass sich Lokaljournalismus in Zukunft ohne externe Hilfe nicht finanzieren lässt.»
Kleine Medien haben sich früher über Werbung finanzieren können. Dieses Geld ist heute bei Google.
Das Gleiche beobachtet auch Gabi Mächler. Sie ist die Geschäftsführerin der erwähnten Stiftung für Medienvielfalt, eine Organisation, die von einer Roche-Erbin finanziert wird. «Auch früher haben sich kleinere Medien vor allem über Werbung finanziert, und diese ist abgewandert zu Facebook und Google», erklärt Mächler. Heute müsse das Geld für diese Titel woanders herkommen.
Für die Gegner dieses Massnahmenpakets sind solche Gelder für Online-Medien allerdings ein «Sündenfall», so etwa für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.
Mit dem geplanten Paket würde in der Medienförderung ein Paradigmenwechsel vollzogen, moniert Wasserfallen. Früher sei die Unterstützung indirekter Natur gewesen, man habe zum Beispiel die Zustellung von Zeitungen unterstützt. Bei den Online-Medien soll es jetzt aber eine sehr direkte, umsatzbasierte Unterstützung geben. «Das geht deutlich zu weit, in eine Richtung der Staatsmedien», sagt Wasserfallen.
Alle, die gratis sind, bekommen nichts und werden vom Markt gefegt.
Dass dies diskriminierend sei, findet auch Philipp Gut. Der frühere Weltwoche-Redaktor ist der Geschäftsführer des Nein-Komitees. Er fürchtet, dass gerade die auch in jüngster Zeit entstandenen und über Werbung finanzierten Gratisangebote bei einer Annahme des Pakets «vom Markt gefegt» würden.
Der Verleger Bruno Hug hat in Zürich und der Ostschweiz mit «Portal24» ein ähnliches Portal aufgezogen. Dass die Annahme des Medienpakets sein Produkt vom Markt fegen könnte, zählt nicht zu seinen Befürchtungen. Das «Portal24» sei clever aufgestellt und sie würden dann versuchen, sich zu behaupten und möglicherweise auch davon zu profitieren. Diesen Entscheid würde er sich aber ohnehin noch gut überlegen, so der Medienunternehmer: «Denn grundsätzlich bin ich gegen staatliche Medienförderung.»
Für diese unterschiedliche Auffassung innerhalb der Online-Medien-Unternehmen lohnt sich ein Blick auf ihre journalistische Leistung. So produzieren die Portale «Ostschweiz» und «Portal24» bedeutend weniger journalistische Eigenleistungen als «Zentralplus» und «Bajour». Der Beitrag der Letzteren zu einer originären Schweizer Medienlandschaft dürfte daher etwas mehr wiegen.