Zum Inhalt springen
Audio
Zwei abgelehnte Behördenvorlagen: Ja-Kampagnen seien schwerer zu vermitteln als Nein-Botschaften
Aus HeuteMorgen vom 15.02.2022. Bild: Keystone/Archiv
abspielen. Laufzeit 1 Minute 59 Sekunden.

Nach dem Abstimmungssonntag Nein-Kampagnen haben es in der Schweiz laut Experten leichter

Warum entschied das Volk bei der Stempelsteuer und beim Mediengesetz anders, als es Bundesrat und Parlament empfahlen? Die Antwort darauf wissen ein freier Politberater und ein Politologe.

Gleich zwei Behördenvorlagen sind an der Urne gescheitert. Ein Nein gab es zur Stempelsteuer und zum Mediengesetz, obwohl Bundesrat und Parlament dafür waren. Bei beiden Nein-Kampagnen sei viel gearbeitet worden, sagt der Politologe Urs Bieri vom GFS Bern. So habe die linke Seite erfolgreich ihre zivilgesellschaftlichen Netzwerke genutzt.

Video
Aus dem Archiv: Erfolgreiche Referenden dank Corona
Aus Tagesschau vom 13.02.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 41 Sekunden.

Bieri erklärt das so: «Man hatte das bei der Konzernverantwortungsinitiative geübt und hat hier wieder Erfolg gehabt.» Beim Mediengesetz sei das durchaus auch ein Kampagnenerfolg fürs rechtskonservative Lager gewesen. «Es war eine sehr laute Kampagne aus dem rechtskonservativen Lager, die augenscheinlich am Schluss diese Mehrheit in eine Minderheit verwandelt hat.»

Nein-Kampagnen einfacher zu vermitteln

Marcel Schuler war früher Kampagnenleiter bei der FDP und arbeitet heute als freier Politberater. Er sagt: «Eine Ja-Kampagne ist immer komplex. Man muss die Vorlage erklären und aufzeigen, was sie bedeutet, und wo im Vorfeld beispielsweise im Parlament noch etwas gewonnen wurde.»

Jubelnde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Legende: Jubelnde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer, 62.7 Prozent der Stimmbevölkerung hielten an der Abgabe fest. Keystone/Archiv

Schuler sagt weiter: «Die Nein-Kampagne kann sich ganz gezielt auf die Schwachstelle konzentrieren und sagen, weshalb eine Gesetzesvorlage schlecht sei.» Nein-Kampagnen seien zudem einfacher und emotionaler: «Deshalb sind Nein-Kampagnen nur halb so teuer wie eine Ja-Botschaft, die vielleicht kompliziert ist und noch alle Vorteile aufzeigen muss.»

Ja-Lager müssen viel mehr erklären

In der Tat müssen die Befürworterinnen und Befürworter von Vorlagen mehr Erklärungsarbeit leisten, sagt auch Politologe Bieri: «Augenscheinlich ist es tatsächlich schwieriger, Kompromisse aus dem Bundesrat oder aus dem Parlament in der Bevölkerung spürbar zu machen und aufzuzeigen, wieso sie so getroffen wurden.»

Menschen im Nein-Lager verfolgen in einer Beiz den Abstimmungssonntag.
Legende: Das Nein-Lager fürs Mediengesetz konnte feiern. 54.6 Prozent der Stimmbevölkerung sollte keine Subventionierung des Schweizer Mediensystems. Keystone/Archiv

Das führe tatsächlich auch gerade bei Referenden dazu, dass die Kritik lauter werde und die Gesetzesvorlagen an den Urnen öfters scheiterten, so Schuler, wie beispielsweise beim CO2-Gesetz oder der E-ID. Es sei immer schwierig, gegen eine Nein-Kampagne zu gewinnen, wenn diese die Schwachstellen aufzeigen könne – so geschehen am Sonntag beim Mediengesetz und der Stempelsteuer.

Initiative für ein Tabakwerbeverbot

JA 56.6%, NEIN 43.4%

Standesstimmen

JA 15 Stimmen, NEIN 8 Stimmen

Endresultat 

Gesetz über die Stempelabgaben

JA 37.3%, NEIN 62.7%

Endresultat  

Massnahmenpaket Medien

JA 45.4%, NEIN 54.6%

Endresultat 

Initiative für ein Tierversuchsverbot

JA 20.9%, NEIN 79.1%

Standesstimmen

JA 0 Stimmen, NEIN 23 Stimmen

Endresultat 

HeuteMorgen, 13.02.2022, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel