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Nils Melzer: «Der Entscheid der Schweiz hat eine Beispielwirkung»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Terrorismus-Bekämpfung «Sehr weit gefasst»: EDA intervenierte wegen Anti-Terror-Gesetz

Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.

UNO-Sonderberichterstatter sorgen diese Tage für Unruhe in Bundesbern. Sie haben das Schweizer Parlament aufgefordert, das neue Anti-Terror-Gesetz PMT in der Schlussabstimmung kommende Woche abzulehnen. Das Gesetz öffne mit einer zu weiten Definition von Terrorismus Tür und Tor für staatliche Missbräuche.

Anti-Terror-Gesetz PMT

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Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) dreht sich um präventive Massnahmen gegen «terroristische Gefährder», also Personen, von denen mutmasslich eine Gefahr ausgeht, die sich aber noch nicht strafbar gemacht haben. Die Polizei wird neu gegen solche Personen etwa Kontakt- und Ausreiseverbote aussprechen oder – die härteste Massnahme – einen Hausarrest anordnen können. Die Massnahmen dürften auch gegen Kinder verhängt werden: Hausarrest dürfte 15-Jährigen auferlegt werden, die übrigen Massnahmen bereits 12-Jährigen.

Neu wird die Polizei präventiv, also bei Hinweisen aber noch ohne konkreten Verdacht, gegen Personen vorgehen können, die mutmasslich Terrorakte begehen werden.

Nils Melzer, Sonderberichterstatter über Folter, hat den Aufruf mitverfasst. Er sagt gegenüber der «Rundschau»: «Die neue Terrorismusdefinition der Schweiz ist jenseits von dem, was in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.» Da Terrorismus ohne Gewalt definiert sei, könne im Prinzip jede politische Aktivität, die der Regierung missfalle, als terroristische Aktivität interpretiert werden, so Melzer.

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Mauro Tuena: «Wir wollten dem Gesetz keine Zähne ziehen»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH) hat das Gesetz als Kommissionssprecher massgeblich durch den Rat gebracht. Er sagt, den Gewaltbegriff hätte man explizit nicht in der Definition haben wollen.

«Sonst hätten wir dem Gesetz die Zähne gezogen. Es geht auch um Finanzierung von Terrorismus, den Aufruf dazu oder dass jemand ins Ausland reist, um terroristische Organisationen zu unterstützen. Das wollten wir ebenfalls abdecken», erklärt Tuena.

Sinngemäss ist dies auch die Haltung des Polizeidepartements EJPD. In Hintergrundgesprächen verweist das dort zuständige Bundesamt für Polizei Fedpol auf Propaganda und Rekrutierung, die keinen direkten Gewaltbezug hätten.

Als Politiker sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir alles unternehmen, damit Anschläge verhindert werden können.
Autor: Mauro Tuena Nationalrat

Dass die Massnahmen zu weitgehend angewendet würden, schliesst Nationalrat Mauro Tuena aus: «Jemand, der nichts gemacht hat, hat aufgrund dieses Gesetzes auch nichts zu befürchten.» Das Gesetz sei wichtig, damit die Schweiz vor Terrorakten verschont bleibe.

Tuena verweist auf die Serie von islamistischen Terroranschlägen in den Jahren 2015 bis 2017. Dabei kamen in Europa Hunderte Menschen ums Leben. «Als Politiker sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir alles unternehmen, damit Anschläge, wie sie im Ausland passiert sind, verhindert werden können.»

Eine völlig andere Sicht vertritt die Grüne Fraktionschefin Aline Trede: Das neue Gesetz bringe nichts, aber es beschneide die Grundrechte. Heute bereits seien zum Beispiel Vorbereitungen für einen Anschlag strafbar. Und der Nachrichtendienst könne Verdächtige überwachen.

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Aline Trede: «Jetzt können alle schuldig sein»
Aus News-Clip vom 16.09.2020.
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Die neuen Anti-Terror-Massnahmen seien hoch problematisch: «Mit dem Gesetz geht man nicht mehr von der Unschuldsvermutung aus, sondern alle können plötzlich schuldig sein. Das verändert eine Gesellschaft. Sie ist dann nicht mehr frei.»

Interne Kritik ohne Folgen

Interne Dokumente zeigen nun, dass auch die Direktion für Völkerrecht des EDA den Begriff der terroristischen Aktivitäten als «sehr weit gefasst» kritisierte und vor «erheblichen Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen» warnte. Es bestehe das Risiko einer «allzu weitgehenden Anordnung» von Massnahmen.

Die Direktion beantragte, die Definition dahingehend zu ändern, dass ein Bezug zu Gewaltverbrechen vorhanden sein müsse. Das Fedpol bestätigt: «Dieser Anpassungsvorschlag wurde vom EJPD geprüft und diskutiert aber schlussendlich nicht übernommen.» Zu den Gründen verweist das Fedpol auf die Stellungnahme an die UNO-Sonderberichterstatter.

«Rundschau»

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Mehr zum Thema in der «Rundschau» um 20.05 Uhr auf SRF 1.

Rundschau, 16.09.2020, 20:05 Uhr

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