Zum Inhalt springen
Audio
Soll das Volk in Bern mehr Macht erhalten?
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 27.04.2022. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 17 Sekunden.

Abstimmung Kanton Bern Fertig «Buebetrickli»: Das Stimmvolk soll mehr Macht erhalten

Eine Verfassungsänderung soll die Rechte des Stimmvolks stärken. Dies indem Volksvorschläge mehr Gewicht erhalten.

Mit einer Verfassungsänderung will die bernische Regierung die Volksrechte stärken. Am 15. Mai können Bernerinnen und Berner darüber abstimmen. Die Vorlage zielt darauf ab, dass Volksvorschläge mehr Gewicht erhalten.

Darum geht es

Im Kanton Bern kann der Grosse Rat bei einer Vorlage das Volk über zwei Varianten abstimmen lassen. Dies nennt sich Eventualantrag. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können ihrerseits zu gewissen Vorlagen des Kantonsparlaments mit einem Volksvorschlag konkrete Vorschläge machen.

Und so eine Volksabstimmung erzwingen. Für das konstruktive Referendum braucht es innert drei Monaten 10 000 gültige Unterschriften.

Volksvorschläge haben den Vorteil – oder je nach Ansicht den Nachteil –, dass Interessengruppen einem Grossratsbeschluss einen relativ frei konstruierten Gegenvorschlag entgegensetzen können.

Das Aus für «Buebetrickli» des Grossrats?

Mit der aktuellen Gesetzgebung können Volksvorschläge jedoch mit einem «Buebetrickli» ausgebremst werden. Entscheidet sich nämlich der Grosse Rat, neben der Hauptvorlage extra einen Eventualvorschlag vorzulegen, können zu dem Geschäft keine Volksvorschläge mehr gemacht werden.

Dieses Mittel wurde in den vergangenen Jahren mehrmals taktisch eingesetzt. Etwa bei der Vorlage zu Krankenkassen-Prämienverbilligungen 2015.

Wir wollen nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, unser politisches System auszuhebeln.
Autor: Hannes Zaugg-Graf GLP Grossrat

Ein Gutachten der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) zeigte, dass der Grosse Rat bis dahin über acht Eventualanträge befunden hatte. Fünf davon hatte er angenommen, drei abgelehnt. Die Verhinderung eines Volksvorschlags war gemäss Gutachten bei sechs der acht Eventualanträge als Motivation erkennbar.

Hannes Graf
Legende: GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf will das Polit-«Buebetrickli» abstellen. Keystone

Wenn es nach GLP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf geht, ist es mit der «Trickserei» bald vorbei. «Wir wollen nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, unser politisches System auszuhebeln.»

Das sagt der Politologe

Box aufklappen Box zuklappen

Für Politologe Marc Bühlmann von der Uni Bern geht es bei der geplanten Verfassungsänderung um eine Grundsatzfrage. «Wer soll mehr Macht haben. Das Parlament oder das Volk, das Alternativvorschläge bringen kann.» Es gebe schon Vorbehalte beim aktuellen Regime. Dies wenn der Eventualantrag des Parlaments keine echte Alternative sei. Sondern einfach dazu genutzt werde, damit eine Alternative des Volkes gar nicht zur Abstimmung kommt. »Dann kann man von Taktik reden», so Bühlmann. Dies entspreche nicht der Idee der Demokratie, welche den Austausch von möglichst vielen Meinungen vorsehe.

Dies sei mit dem «Buebetrickli» in kleinem Rahmen möglich gewesen. Die geplante Verfassungsänderung binde das Parlament ein wenig zurück und führe dazu, dass im Grossen Rat die Diskussionen besser geführt würden, so Zaugg-Graf.

Nur die FDP kämpft gegen Verfassungsänderung

Gegen die Verfassungsänderung kämpft als einzige Partei die FDP. Allen voran Grossrat Adrian Haas: «Natürlich kann man den Eventualantrag auch taktisch einsetzen. Aber Politik besteht vielmals aus taktischen Überlegungen. Das macht die Sache auch spannend.»

Adrian Haas
Legende: FDP-Grossrat Adrian Haas will nicht, das das Kantonsparlament geschwächt wird. Keystone

Trotz Verfassungsänderung würde es auch in Zukunft möglich sein, bei Vorlagen Taktik einfliessen zu lassen. Darum sei die Verfassungsänderung «Augenwischerei», so das FDP-Urgestein.

Politik besteht nun mal oft aus taktischen Überlegungen. Das macht die Sache spannend.
Autor: Adrian Haas FDP-Grossrat

Mit seiner Meinung ist Haas im Parlament in einer deutlichen Minderheit. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 121 zu 21 Stimmen, die Verfassungsänderung anzunehmen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 26.04.2022 ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel