40 Franken weniger im Portemonnaie sollen im Kanton Baselland Menschen haben, die länger als zwei Jahre auf Sozialhilfe angewiesen sind. So hat das Baselbieter Stimmvolk entschieden.
Damit sagt die Stimmbevölkerung auch: Es ist in Ordnung, wenn eine Gruppe von Armutsbetroffenen etwas mehr erhält – anderen dafür ein Teil gekürzt wird.
40 Franken weniger: Für die meisten, die über die Vorlage abgestimmt haben, ist das ein kleiner Betrag. Es ist auch ein kleiner Betrag im Vergleich zum massiven Abbau, den das Baselbieter Parlament ursprünglich gefordert hatte. Vor ein paar Jahren hatte der Landrat einen radikalen Vorstoss der SVP unterstützt, der eine Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent gefordert hatte. Daraus ist ein Kompromiss entstanden. Ein Teil der ursprünglichen Forderung ist in der Vorlage weiterhin enthalten. Nämlich, dass Personen, die länger in der Sozialhilfe hängen bleiben, bestraft werden.
Damit teilt der Kompromiss Armutsbetroffene in zwei Gruppen auf
Auf der einen Seite jene, die schnell einen neuen Job finden. Schnell einen neue Ausbildung, ein Arbeitsprogramm, absolvieren – und für diese Leistungen belohnt werden.
Auf der anderen Seite stehen jene Personen, die länger auf Sozialhilfe angewiesen sind und keine neue Stelle finden. Sie bekommen jetzt weniger Geld. Damit geht der Kanton Baselland weiter als alle anderen Schweizer Kantone.
Den Segen dafür erteilen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit ihrem Zuspruch von fast 65 Prozent Ja-Stimmen. Sie sagen damit auch: Es gibt Armutsbetroffene, die mehr Unterstützung verdienen und auf der anderen Seite auch solche, die weniger Hilfe verdient haben.
Marlène Sandrin
Stellvertretende Redaktionsleiterin Regionaljournal Basel
