- Das Aargauer Stimmvolk lehnt alle drei kantonalen Vorlagen ab.
- Es gibt keine kantonale Ombudsstelle. Das Nein fällt äusserst knapp aus.
- Der Ausbau der Bahnlinie zwischen Stein und Laufenburg im Fricktal scheitert ebenfalls.
- Die kantonale Klimaschutz-Initiative fällt deutlich durch.
Ombudsgesetz
Kanton Aargau: Gesetz über die Ombudsstelle
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JA
83'180 Stimmen
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NEIN
83'547 Stimmen
Ausbau Bahninfrastruktur Fricktal
Kanton Aargau: Verdichtung des Bahnangebotes Stein-Säckingen – Laufenburg
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JA
78'609 Stimmen
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NEIN
86'695 Stimmen
«Klimaschutz braucht Initiative!»
Kanton Aargau: Aargauische Klimaschutzinitiative
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JA
54'929 Stimmen
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NEIN
116'228 Stimmen
Das Aargauer Stimmvolk hat Kosten und Nutzen abgewogen und sich am Sonntag gleich drei Mal gegen Kosten entschieden, die – zumindest in den Augen der Gegnerschaft – zu wenig Nutzen bringen. Das gilt für die Ombudsstelle und den Bahnausbau, aber zum Teil wohl auch für die Klimaschutz-Initiative.
Die geplante kantonale Ombudsstelle wurde vor allem von FDP und SVP bekämpft, da sie zusätzliche Kosten verursacht. Die Kantonsregierung rechnete mit 700'000 bis 900'000 Franken pro Jahr. Das Stimmvolk folgt der Empfehlung der Gegnerschaft, allerdings äusserst knapp.
Vor allem das ländliche Stimmvolk scheut offenbar die Kosten, so wird die Vorlage zum Beispiel im kleinen Uerkheim mit über 70 Prozent abgelehnt. Grössere oder eher städtische Gemeinden hingegen sagen Ja, zum Beispiel Turgi sehr deutlich mit über 67 Prozent. Der Nein-Anteil liegt bei hauchdünnen 50.1 Prozent, das sind 367 Stimmen Unterschied bei über 83'000 Stimmen insgesamt.
Keine Mehrheit für Verkehrsprojekt im Fricktal
Der Bahnausbau im Fricktal war ein regionalpolitisches Anliegen. Eine Mehrheit im Parlament hatte Kosten von rund 61 Millionen Franken befürwortet, um zwischen Stein und Laufenburg den Halbstundentakt einführen zu können. Auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker aus der Region waren mit den Investitionen einverstanden.
Ausserhalb des Fricktals stiess das Anliegen auf mässige Resonanz, wie die Resultate zeigen. Die Vorlage wird im südlichen Teil des Kantons, in der Region Zofingen oder im Freiamt, zum Teil sehr deutlich abgelehnt. Selbst im Fricktal stimmen nicht alle Gemeinden dafür: Frick, Herznach-Ueken oder Wittnau lehnen die Vorlage ab. Selbst Sisseln – an der Bahnlinie gelegen – sagt Nein, eine einzige Stimme macht den Unterschied (172 Nein gegen 171 Ja).
Andere Gemeinden hingegen nehmen wie erwartet deutlich an, vor allem die Gemeinden entlang des Rheins und damit auch entlang der betroffenen Bahnlinie. Auch das Zurzibiet zeigt sich zum Teil solidarisch: Koblenz sagt mit über 60 Prozent Ja - vielleicht auch wegen der eigenen Verkehrsprobleme am Grenzübergang.
Zudem hoffte man im Zurzibiet wohl ebenfalls auf Unterstützung des Kantons beim Ausbau regionaler Zuglinien. Trotzdem ist das Resultat kantonsweit am Schluss klar. Der Nein-Anteil liegt bei knapp 52.5 Prozent.
Klimaschutz-Initiative deutlich abgelehnt
Die kantonale Klimaschutz-Initiative wurde von den Grünen lanciert, aber zum Beispiel auch von Grünliberalen bekämpft. Die Initiative wollte fix festlegen, wie viele Gebäude jedes Jahr saniert werden müssen. Doch die Forderung kam beim Aargauer Stimmvolk nicht gut an.
Das Schlussresultat fällt deutlich aus mit 67.9 Prozent Nein-Stimmen. Nur zwei Gemeinden haben die Klimaschutz-Initiative angenommen, nämlich Ennetbaden mit 51.8 Prozent Ja und Aarau mit 51.1 Prozent. Auch in grösseren und städtisch geprägten Gemeinden ist die Ablehnung ansonsten relativ deutlich, zum Beispiel mit rund 60 Prozent in Rheinfelden, Brugg oder Zofingen.
Ländliche Gemeinden wie Dürrenäsch, Staffelbach, Beinwil im Freiamt oder Leibstadt lehnen die Forderung der Grünen mit über 80 Prozent sehr deutlich ab.
Die Stimmbeteiligung liegt im Aargau bei knapp 40 Prozent.
