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Die Präsidentenrunde zu den Abstimmungen
Aus News-Clip vom 18.06.2023.
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Abstimmungs-Präsidentenrunde Über den weiteren Weg beim Klimaschutz scheiden sich die Geister

Alle drei eidgenössischen Vorlagen werden angenommen. Zu diskutieren gibt bei den Parteichefs vor allem das weitere Vorgehen beim Klimaschutz.

Das deutliche Ja des Stimmvolks zur Klimaschutzvorlage ist das Hauptthema der Präsidentenrunde der Bundesratsparteien. Dabei zeigt sich: Die Vorstellungen, wie der Weg hin zum Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden kann, gehen bei den Parteichefs von SVP, SP, FDP und Mitte stark auseinander.

SP-Co-Präsident Cedric Wermuth zeigt sich «sehr erleichtert», dass das Klimaschutz-Gesetz angenommen worden ist. Er spricht von einer «Zeitenwende», die heute erreicht worden sei. «Wir müssen jetzt die öffentlichen Investitionen noch mehr ausbauen», betont er.

Wermuth.
Legende: SP-Präsident Cedric Wermuth stellt sich klar gegen neue AKW. srf

Es brauche jetzt den politischen Willen, um den Weg hin zum Ziel zu konkretisieren. Denn die technischen Mittel für die Energiewende seien vorhanden.

Wichtig ist, dass beim weiteren Vorgehen jetzt Mass gehalten wird.
Autor: Thierry Burkart Parteipräsident der FDP

FDP-Präsident Thierry Burkart betont: «Das Gesetz ist deutlich besser als das CO₂-Gesetz vor zwei Jahren.» Es beinhalte keine Verbote und Zusatzkosten für die Bürgerinnen und Bürger. «Wichtig ist, dass beim weiteren Vorgehen jetzt Mass gehalten wird.» Ganz seiner FDP verpflichtet, spricht sich Burkart auch gegen weitere Subventionen aus.

Das Klimaschutz-Gesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Autor: Gerhard Pfister Parteipräsident Die Mitte

Im Klimaschutz-Gesetz sieht Mitte-Präsident Gerhard Pfister einen Auftrag an die Politik: «Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung» – auch wenn in den kommenden Jahren noch viel zu tun sei.

Gerhard Pfister.
Legende: Für Mitte-Präsident Gerhard Pfister bleibt noch viel zu tun in den kommenden Jahren. srf

Als einzige Bundesratspartei hatte die SVP gegen die Klimaschutzvorlage gekämpft. Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher sagt: «Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen – dass es jetzt nicht doch zu Verboten kommt.»

Audio
Die Parteichefs der Bundesratsparteien zum Abstimmungssonntag
aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 18.06.2023. Bild: srf
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Die Atomfrage

Ihre Partei werde sehr aufmerksam mitverfolgen, wie es weitergehe und sich dabei auch für die Atomkraft starkmachen. Es sei für den Wirtschaftsstandort überlebenswichtig, dass auch in Zukunft genügend Strom verfügbar sei – und das zu bezahlbaren Preisen.

Wir werden jetzt sehr genau darauf schauen, dass es nicht doch zu Verboten kommt.
Autor: Magdalena Martullo-Blocher Vizeparteipräsidentin der SVP

Dass für die Mehrproduktion von Elektrizität riesige Investitionen nötig sind, ist allen Parteipräsidenten klar. Und: «Es müssen jetzt rasch Hürden abgebaut werden – es kann nicht sein, dass man 20 Jahre lang über die Erhöhung einer Staumauer diskutiert», betont FDP-Chef Burkart.

Burkart.
Legende: FDP-Präsident möchte die laufenden AKWs länger betreiben – anstatt neue Gaskraftwerke zu bauen. srf

Er fordert wie Martullo-Blocher, dass man vorerst weiterhin auf die Kernenergie setzen müsse – vor allem auch, weil für ihn Gaskraftwerke angesichts des Netto-Null-Ziels bei Treibhausgasausstoss keine valable Alternative darstellen.

Man müsse sowohl über den Weiterbetrieb der laufenden AKWs in der Schweiz diskutieren als auch darüber, ob nicht doch neue Werke gebaut werden sollten, so Burkart.

Der Bau eines neuen AKWs wäre frühestens in 15 oder 20 Jahren Realität – das ist viel zu spät.
Autor: Cedric Wermuth Co-Präsident der SP

Kaum Unterstützung für die AKW-Pläne werden SVP und FDP von der Mitte erhalten: «Das Risiko ist zu gross, dass dadurch die alternativen Energien zu wenig stark ausgebaut werden», befürchtet Pfister. Zwar sei es legitim, die Atomfrage wieder aufs politische Tapet zu bringen – allerdings schliesse er derzeit aus, dass es dafür eine Mehrheit im Volk gibt.

Martullo-Blocher.
Legende: Die SVP von Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher ist Abstimmungsverliererin. srf

Auch Wermuth macht sich gegen die Atomkraft und dafür für einen schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie stark. «Der Bau eines neuen AKWs wäre frühestens in 15 oder 20 Jahren Realität – das ist viel zu spät», so der SP-Co-Präsident.

Immerhin: In der grundsätzlichen Frage, ob sie allenfalls bereit sind, Lenkungsabgaben zu unterstützen, zeigt sich keiner der vier Parteichefs völlig verschlossen.

Vielleicht liegt hier also eine Massnahme, mit der die sehr hoch gesteckten Ziele des Klimaschutz-Gesetzes in den nächsten 27 Jahren erreicht werden können.

Mehrheit begrüsst Ja zur OECD-Mindeststeuer

Box aufklappen Box zuklappen

Das Ja zur OECD-Mindeststeuer wertet FDP-Chef Burkart als sehr wichtig. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen. «Wenn die Vorlage nicht angenommen worden wäre, wäre Geld aus der Schweiz abgeflossen.» Auch SP-Chef Wermuth freut sich grundsätzlich, dass eine internationale Mindeststeuer für Grosskonzerne geschaffen wird. Er befürchtet aber, dass mit der jetzigen Lösung die Mehreinnahmen bei den ohnehin schon reichen Kantone verbleiben werden.

Mitte-Präsident Pfister vertraut auf die Kantone, dass diese am besten wüssten, wie die Mehreinnahmen am besten einzusetzen seien, um die Standortattraktivität hochzuhalten. Das sieht auch die SVP-Vizepräsidentin und EMS-Chefin Martullo-Blocher so – und betont, ihre Partei hätte es noch lieber gesehen, wenn die gesamten Steuer-Mehreinnahmen bei den betreffenden Kantonen geblieben wären.

SRF 4 News, 18.6.2023, 17:05 Uhr ; 

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