- Das Schweizer Stimmvolk stimmt mit 61.9 Prozent für das Covid-19-Gesetz.
- Alle Kantone haben ihre Stimmen fertig ausgezählt.
- Die Stimmbeteiligung lag bei 41.9 Prozent – leicht unterdurchschnittlich.
Covid-19-Gesetz
Eidg. Vorlage: Gesetzliche Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
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JA
1'438'151 Stimmen
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NEIN
883'740 Stimmen
Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage ist erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) ist nicht verwundert, dass es ein Ja gegeben hat, aber: «Ich bin überrascht, dass es beim dritten Mal noch einmal so deutlich ausfällt», so Hess gegenüber SRF.
Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich ebenfalls erfreut über das Resultat. Es sei eine gute Nachricht – auch für die vulnerablen Personen. Denn das Virus grassiere nach wie vor. Zudem sei eine Wiedereinführung der Zertifikatspflicht im Inland ausgeschlossen, bekräftigte Berset frühere Aussagen.
Roland Bühlmann von den Freunden der Verfassung spricht trotz Niederlage von einem Achtungserfolg. «Es sind immer noch 40 Prozent», obwohl die meisten Medien und die Politik Angst gemacht hätten, behauptet Bühlmann.
Bessere Vorbereitung und klarere Kommunikation
In der Elefantenrunde, worin Parteipräsidentinnen und -vertreter der vier grössten Parteien live im Fernsehen anwesend waren, wurde die Frage gestellt, was sie bezüglich der Coronapandemie anders machen würden?
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hätte die Schweiz besser auf die Pandemie vorbereitet sein müssen. «Da muss die Politik dahinter.» Für Gerhard Pfister, Mitte-Präsident, könnte man sicher besser kommunizieren.
Im Nachhinein ist man immer klüger.
«Im Nachhinein ist man immer klüger», beginnt FDP-Präsident Thierry Burkart seine Antwort. Aber man sei bei den Einschränkungen – sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Bevölkerung – teilweise zu hart gewesen.
Schliesslich kritisiert Magdalena Martullo-Blocher, Mitglied der Parteileitung SVP Schweiz, dass Bevölkerung und Parlament zu Beginn der Pandemie vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen gewesen seien: «Es geht nicht, dass man meint, man könne in einer Pandemie regieren, ohne zu schauen, was die Erfahrungen sind und ohne andere Akteure miteinzubeziehen», so Martullo-Blocher.
Das befristet gültige Covid-19-Gesetz gibt es seit September 2020 und es wurde mehrmals angepasst. In der Ende Dezember beschlossenen Version gilt es bis Ende Juni 2024. Weil die Räte die Bestimmungen für dringlich erklärt haben, sind sie bereits in Kraft.
Zwei Förderprogramme laufen
Es ist die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Im Juni 2021 und im Spätherbst 2021 hiess das Volk den Kurs von Bundesrat und Parlament gut. Das Gesetz löste das Notrecht ab, mit dem der Bundesrat zum Beginn der Pandemie das Land führte.
Verlängert wird die Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate. Mit ihnen kann eine Genesung, eine Impfung oder ein negativer Test auf das Coronavirus nachgewiesen werden. Zertifikate sollen insbesondere abgegeben werden können, wenn sie für Reisen ins Ausland gebraucht werden.
Ein Ja zum verlängerten Covid-19-Gesetz ist auch Voraussetzung dafür, dass der Bund die Herstellung und Entwicklung von Medikamenten im Zusammenhang mit Covid-19 durch in der Schweiz ansässige Unternehmen fördern kann.
Im Förderprogramm sind gemäss Stand von Ende April noch zwei Projekte: Ein Unternehmen entwickelt ein Arzneimittel gegen neuropsychiatrische Symptome bei einer Post-Covid-19-Erkrankung. Eine zweite Firma forscht an einem Arzneimittel zur Behandlung von hospitalisierten Covid-19-Patientinnen und -Patienten mit hohem Risiko für akutes Lungenversagen.
