Konzerte und Festivals finden statt, Restaurants und Bars haben geöffnet, der Zutritt zu Alters- und Pflegeheimen ist ganz normal möglich. Die Covid-Pandemie ist weit weg.
Das zeigen auch das aktuelle Abstimmungsresultat und der Abstimmungskampf in den letzten Wochen. Dieser war viel ruhiger als noch im November 2021. Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes haben es nicht geschafft, die Abstimmung wiederum zu einer Grundsatzabstimmung über die Corona-Politik des Bundesrates zu machen. Sie haben vergeblich argumentiert, es brauche kein Gesetz mehr, es gehe nur darum, dass der Bundesrat wieder eigenmächtig diskriminierende Beschlüsse gegen die Bevölkerung erlassen könne.
Zustimmung für Schweizer Politik
Das Ja heute kann deswegen wiederum als Ja zur Corona-Politik des Bundesrates und des Parlaments verstanden werden. Mit einer Zustimmung von 61.9 Prozent kann der Bundesrat davon ausgehen, dass seine aktuelle und vergangene Corona-Politik demokratisch legitimiert ist.
Dass das Schweizer Stimmvolk schon zum dritten Mal über das Covid-Gesetz abstimmen musste, hat dem Nein-Lager sicherlich nicht geholfen: Viele empfanden es als Zwängerei, dass es schon wieder zu einer Abstimmung kommt.
Im Vergleich mit den Abstimmungen im Juni und November 2021 zeigt sich, dass der Ja-Anteil im selben Rahmen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass sich die Meinungen über die Corona-Politik wohl nicht stark verändert haben. Wer schon vor zwei Jahren dagegen war, war das auch jetzt, wer die Politik schon immer befürwortet hat, tat das auch jetzt.
Ja als Absicherung
Ändern wird sich vorderhand aber nichts. Es wird diesen Sommer weiterhin Festivals und offene Bars geben. Alters- und Pflegeheime bleiben geöffnet. Das heutige Ja ist vor allem als Absicherung zu verstehen. Sollte es nächsten Winter zu einer erneuten Welle kommen, könnte der Bundesrat wiederum eine Zertifikatspflicht oder das Contact-Tracing aktivieren.
Ausserdem kann der Bund weiterhin Medikamente importieren, auch wenn diese in der Schweiz noch nicht offiziell zugelassen sind, und es gibt finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von neuen Medikamenten.
Noëmi Ackermann
SRF Inland-Redaktorin
