Die Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Juni 2023 über die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022. Das Parlament hat durch die Änderung bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, deshalb wird nun darüber abgestimmt. Es ist bereits das dritte Mal.
Ziel der Vorlage
Die Pandemie hat sich zwar abgeschwächt. Die Situation könnte sich laut Bund aber wieder verschlimmern, zum Beispiel durch eine gefährliche Virusvariante. In einem Notfall müssen die Behörden die Bevölkerung und das Gesundheitssystem rasch mit gezielten Massnahmen schützen. Dafür wurde das heutige Covid-19-Gesetz punktuell verlängert.
Das ist neu
Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes können weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-Zertifikat ausstellen, insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig wäre. Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die aktuell deaktivierte SwissCovid-App kann bei Bedarf reaktiviert werden.
Drei Argumente dafür
- Bundesrat und Parlament wollen im Notfall schnell auf bewährte Instrumente zurückgreifen können, um gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.
- Im Bedarfsfall könnte das Covid-Zertifikat reaktiviert werden, um die Reisefreiheit zu gewährleisten.
- Die Vorlage ermöglicht, dass Medikamente gegen schwere Formen von Covid-19 weiterhin importiert werden können, auch ohne hiesige Zulassung.
Drei Argumente dagegen
- Für das Komitee ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes nutzlos. Die Pandemie wurde für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben.
- Das Gesetz ermögliche es, jederzeit wieder diskriminierende Massnahmen einzuführen.
- Mit einem Nein könne die Spaltung der Gesellschaft überwunden und zur Normalität zurückgekehrt werden.
Abstimmungsempfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen die Änderung des Covid-19-Gesetzes zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 140 Mitglieder dafür aus, 50 dagegen. Im Ständerat wurde die Behördenvorlage mit 39 zu 1 angenommen.
