- Volk und Stände nehmen die OECD-Mindeststeuer gemäss Hochrechnungen deutlich an.
- Wirtschaftsvertreter und bürgerliche Parteien zeigen sich entsprechend erfreut.
- Die SP als Gegnerin der Vorlage gibt sich selbstkritisch.
Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Die OECD-Mindeststeuerreform wird deutlich angenommen.
Zufriedene Wirtschaft
Entsprechend erfreut zeigen sich die Gewinner. «Es ist ein deutliches Signal für eine attraktive Wirtschaftspolitik», erklärt FDP-Nationalrat und Mitglied des Ja-Komitees, Beat Walti. Die Bevölkerung habe verstanden, dass man in der aktuell weltweit schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Experimente wagen sollte, so Walti. Sehr wichtig und gut sei, dass jetzt die zusätzlich generierten Steuereinnahmen tatsächlich in der Schweiz bleiben.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür zeigt sich «sehr erleichtert», dass das Stimmvolk der Umsetzung zur OECD-Mindeststeuer deutlich zustimmt. Denn dank des Ja blieben die Steuereinnahmen nun in der Schweiz – und die Bevölkerung werde von diesen Mehreinnahmen von Bund und Kantonen profitieren. «Ich freue mich sehr.»
«Man merkt, dass die SP und Linke nur halbherzig dabei waren», meint Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Man habe gesehen, dass es eine Mindestbesteuerung brauche.
Die Einführung der Mindeststeuer stelle sicher, dass die Steuererträge auch in der Schweiz bleibe, schreibt der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem. Es habe keine bessere Alternative gegeben, schrieb der Verband in einer Mitteilung. Das Ergebnis sei auch ein «starkes Bekenntnis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort».
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die deutliche Zustimmung ebenfalls begrüsst. Mit der Annahme der Vorlage durch das Volk blieben die Einnahmen aus dieser Steuer in der Schweiz. «Im Falle eines Neins hätten die betroffenen Firmen diese Steuer im Ausland bezahlen müssen», sagte Vincent Simon, Projektleiter bei Economiesuisse, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
SP: Ja ist «klare Niederlage»
Weniger Freude am Abstimmungsresultat hat der Geschäftsführer von Alliance Sud, Andreas Missbach. Er ist nicht zufrieden damit, wie die Schweiz die OECD-Mindeststeuer umsetzt. Er hätte sich gewünscht, dass von den Mehreinnahmen ein guter Teil für Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens eingesetzt worden wäre.
Die SP kämpfte gegen die Vorlage. Entsprechend enttäuscht zeigt sich der Zürcher Nationalrat Fabian Molina. Es habe sich gezeigt, dass die Position der SP schwierig zu erklären gewesen sei, sagte Molina weiter. So sei die Partei eigentlich für die Mindeststeuer gewesen, sie habe einfach die Umsetzung des Bundesrats für ungerecht gehalten.
«Leider konnten wir nicht ausreichend erklären, warum die Umsetzung einseitig die Standortkantone der Grosskonzerne wie Zug begünstigt», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth.
Die Grünen haben das deutliche Ja zur OECD-Mindeststeuer als Bekenntnis der Stimmbevölkerung für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs gedeutet. Die Partei werde sich dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen werde.
Befremdlich sei, dass die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter bis zuletzt keine Klarheit geschaffen habe, was die Reform für finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben werde, schrieb die Partei in einer Mitteilung.
