- Die SVP Aargau fasst mit 48 zu 47 Stimmen äusserst knapp die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.
- Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig.
- Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt.
Schon die Ausgangslage war speziell am Parteitag der SVP Aargau in Lupfig: Es kommt nicht häufig vor, dass zwei Exponenten derselben Partei gegeneinander antreten. Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati sowie diverse Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere Exponenten ein.
Aussergewöhnlich war auch die Diskussion vor der Parolenfassung: Es gab zahlreiche Voten. Engagiert – teils auch mit heftigen Worten – wollten einzelne Parteimitglieder ihre Kolleginnen und Kollegen von ihrer Meinung überzeugen. Streitpunkt war vor allem die Frage, welcher Weg am schnellsten aus der Pandemie führe.
Dabei beriefen sich beide Seiten auf die «Freiheit». Bringt das Covid-Zertifikat endlich die Freiheit, sich wieder frei bewegen zu können? Oder ist das Zertifikat nicht eher eine unnötige Einschränkung der Freiheit aller Ungeimpften? Dieses brauchte es übrigens, um am Parteitag teilnehmen zu können – weshalb einige Parteimitglieder der Versammlung aus Protest fernblieben.
Niederlage für Andreas Glarner
Das Resultat fiel schliesslich sehr knapp aus: Mit 48 Ja zu 47 Nein fasst die Aargauer SVP die Ja-Parole für die Abstimmung vom 28. November. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte.
Das Ja ist eine Niederlage für Präsident Andreas Glarner, doch er trug es mit Fassung. Gegenüber dem Regionaljournal AG/SO von SRF sagte er: «Ich bedauere es zwar, aber es ist demokratisch korrekt zustande gekommen – obwohl viele Ungeimpfte nicht im Saal waren. Aber das müssen wir akzeptieren. Das ist Demokratie.»
Mutterpartei dagegen
Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-Gesetz.
Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».
Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat.
