- Volk und Stände sagen Ja zur Pflege-Initiative. 61 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zugestimmt. Lediglich Appenzell Innerrhoden sagt Nein.
- Damit ist die Pflege-Initiative das siebt-erfolgreichste Volksbegehren, seit es dieses Instrument gibt.
Pflege-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine starke Pflege»
-
JA
2'161'080 Stimmen
-
NEIN
1'382'977 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Politikwissenschaftler Lukas Golder wertet das Ja zur Pflege-Initiative als historisches Resultat. Es sei einzigartig, dass eine linke und gewerkschaftliche Initiative angenommen werde, so Golder. Dies hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen.
Gesundheitsminister Alain Berset nannte das Ja am Abend vor den Medien ein «eindrückliches Zeichen» der Wertschätzung für die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. «Gerade jetzt in der Krise zeigt das Pflegepersonal, wie wichtig es wirklich ist», so der SP-Bundesrat. Weil in der Schweiz immer mehr Ältere lebten, werde der Bedarf an ausgebildeten Pflegefachleuten steigen.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) möchte bei der Umsetzung der Pflege-Initiative auf dem indirekten Gegenvorschlag aufbauen. Sie sieht aber auch grosse Herausforderungen. Die Bevölkerung sehe offensichtlich einen dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der Pflege, teilt die GDK mit. Bei der Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Ausbildung und der direkten Abrechnung von Leistungen gebe es bereits Lösungen.
Dass in der Pflege Handlungsbedarf besteht, war schon 2017 – also vor Beginn der Pandemie – kaum bestritten. Es fehlte laut dem Initiativkomitee bereits damals an gut ausgebildetem diplomiertem Pflegepersonal, die Zahl der Berufsaussteiger war hoch.
Deshalb lancierte der Berufsverband der Pflegenden (SBK) vor vier Jahren erstmals in seiner 100-jährigen Geschichte eine Volksinitiative. Die Politik finde keine Mittel gegen den drohenden Pflegenotstand, hiess es damals zur Begründung.
Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter: Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 80-Jährigen und älteren Pflegebedürftigen von rund 96'000 Personen im Jahr 2019 auf rund 146'000 im Jahr 2030 steigen wird.
Pflegende in der Corona-Pandemie
Mit der Pandemie verschärfte sich die Situation im Pflegeberuf laut dem SBK. Aktuell seien über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, es fehlten 6200 Pflegefachpersonen. Die aktuelle Lage sei «unhaltbar», weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehle.
Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Weiter soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne. Schliesslich sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbstständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können.