Das Covid-Gesetz wird mit 62 Prozent, die Pflege-Initiative mit 61 Prozent angenommen und die Justiz-Initiative wurde mit 68 Prozent abgelehnt. Im Verlauf des Tages wurden die Themen in der SRF-Community heiss diskutiert.
Gegner des Covid-Gesetzes in der Pflicht
In der Abstimmung vom Juni 2021 stimmten noch 60.2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür, nun beim zweiten Referendum satte 62 Prozent: Das Covid-19-Gesetz und damit auch das Covid-Zertifikat wurden als Eindämmungsmassnahme der Pandemie vom Volk angenommen.
Die Diskussion darüber wird aber auch nach der Abstimmung kaum abflachen, wie auch SRF-User Felix Meyer bereits am frühen Nachmittag feststellte: «Die Hochrechnung des Covid-Gesetzes zeigt eine klare 2. Annahme. Und trotzdem gehen die zum Teil unsäglichen Diskussionen einfach in gewohntem Stil weiter. Langsam aber sicher zweifle ich an einem doch recht grossen Teil der Gesellschaft, egal ob dafür oder dagegen.»
Die Nein-Stimmer sollten diesen demokratischen Entscheid akzeptieren. Alles andere wäre unglaubwürdig.
SRF-User Walter Eiselen sieht mit dem klaren Ja das Nein-Lager in der Verantwortung: «Nun können die selbsternannten Freiheitskämpfer und Ur-Demokraten, die Anti-Spalter und Anti-Überwacher zeigen, dass einer der wichtigsten demokratischen Spielregeln auch für sie gilt: Verlieren können, Mehrheit akzeptieren und respektieren, Plakate abbauen. Ich dachte bisher, dass hierzulande der Abstimmungskampf mit der Abstimmung endet. Wenn nicht, ist das undemokratisch.»
Gleiches schreibt auch für SRF-Userin Beatrice John: «Wir leben in einer Demokratie. Die Nein-Stimmer sollten diesen demokratischen Entscheid akzeptieren. Alles andere wäre unglaubwürdig.»
Klatschen alleine genügt nicht
Bisher gab es 223 Volksinitiativen in der Schweiz. Nur deren 24 wurden vom Volk auch angenommen. Die Pflege-Initiative ist nicht nur eine von ihnen, sondern mit satten 60.9 Prozent auch diejenige mit dem siebtbesten Abstimmungsresultat. Für SRF-User Urs Petermann ein klares Zeichen: «Das Resultat zeigt, dass Klatschen alleine nicht genügt. Und ich hoffe, dass National- und Ständerat mit der Gesetzgebung – im Sinne der Initiative – vorwärtsmachen.»
Für SRF-User Peter Holzer ist zudem klar, dass Corona dem Ergebnis der Pflege-Initiative unter die Arme gegriffen hat: «In Anbetracht der Entwicklung dieser Pandemie und weiteren möglichen Mutationen, plus der Demografie unserer Bevölkerung wäre ein Ausbau dringend angebracht. Es sollte uns klar geworden sein, dass wir nicht anhand von zu wenig Spital-Betten Operationen verschieben müssen und Teile der Wirtschaft vorübergehend schliessen. Wir wissen nicht, wann ein nächstes Virus kommen könnte und wir können nicht immer auf einen Impfstoff hoffen – zumindest nicht so schnell wie diesmal.»
Die Pandemie hat gezeigt, dass die Leistungen der Pflegenden zu wenig gewürdigt werden.
Gleicher Meinung ist auch SRF-User Martin Gebauer: «Die Pandemie hat gezeigt, dass die Leistungen der Pflegenden zu wenig gewürdigt werden. Sie verdienen zu wenig und arbeiten zu viel. Der Hebel muss vor allem bei den Löhnen angesetzt werden. Diese sind massiv zu erhöhen.»
Was halten Sie von den Abstimmungsresultaten? Welche Fragen sind für Sie noch offen? Sagen Sie es uns in den Kommentaren.
