Stimmrechtsalter 16
Kanton Bern: Änderung Kantonsverfassung Stimmrechtsalter 16
-
JA
128'630 Stimmen
-
NEIN
263'401 Stimmen
Keine Chance für Stimmrechtsalter 16: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnen die Verfassungsänderung mit 67 Prozent Nein deutlich ab. 263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne.
Jugendliche dürfen somit weiterhin erst mit 18 Jahren abstimmen und wählen gehen. Dies obschon das Kantonsparlament mit grosser Mehrheit ein Ja empfohlen hatte. Als einzige Gemeinde des Kantons stimmte die Stadt Bern mit 59 Prozent Ja für das Stimmrechtsalter 16.
Gegen das Stimmrechtsalter 16 kämpfte vor allem die SVP und deren Jungpartei. SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler ist erfreut über das klare Resultat: «Es macht keinen Sinn, Minderjährige abstimmen zu lassen – wenn sie gleichzeitig noch keinen Vertrag unterschreiben dürfen. Es ist nichts als logisch, dass man mit 18 Jahren alle Rechte und Pflichten erhält.»
Es macht keinen Sinn, Minderjährige abstimmen zu lassen.
Im Gegensatz dazu unterstützen alle weiteren Jungparteien Stimmrechtsalter 16, auch die Jungfreisinnigen. Sie warben für das aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». So auch Grünen-Grossrat Hasim Sancar: «Ich bin enttäuscht über das Resultat. Es ist eine verpasste Chance: Das Stimmrechtsalter 16 hätte unsere Demokratie modernisiert.»
Ein «erfreuliches Signal» sei immerhin der Anstieg des Ja-Anteils von einem Viertel auf einen Drittel. 2009 lehnten die Stimmberechtigten dieselbe Vorlage mit 75 Prozent ab. Die Erfahrung mit dem Frauenstimmrecht zeige, dass es in der Schweiz mehrere Anläufe brauche, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
Das Stimmrechtsalter 16 hätte unsere Demokratie modernisiert.
Die Gegnerinnen und Gegner warnten hingegen auch vor einem Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht. Mit Erfolg. «Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen Nein, jetzt ist das Thema definitiv vom Tisch», sagt Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP, zu Radio SRF.
Auch in Zürich deutlich abgelehnt
Bern ist nicht der einzige Kanton, wo das Stimmrechtsalter 16 Schiffbruch erleidet. Im Kanton Zürich lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Verfassungsänderung im Mai 2022 mit 64.8 Prozent ebenfalls deutlich ab. Damit bleibt der Kanton Glarus der schweizweit einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16.
Kommt Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene?
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung.
Für Fiechter von der JSVP ist klar, dass der Kanton Bern am Sonntag auch ein klares Signal ins Bundeshaus gesendet habe. Mit Bern und Zürich hätten die bevölkerungsreichsten Kantone überdeutlich Nein zum Stimmrechtsalter 16 gesagt. «Das sollten die eidgenössischen Parlamentarier zur Kenntnis nehmen.»
