Stimmrechtsalter 16
Kanton Uri: Änderung der Verfassung des Kantons Uri
-
JA
4'040 Stimmen
-
NEIN
8'753 Stimmen
Änderung Wahlgesetz (WAVG)
Kanton Uri: Änderung Wahlgesetz (WAVG)
-
JA
4'033 Stimmen
-
NEIN
8'518 Stimmen
Kulturförderungsgesetz
Kanton Uri: Gesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (KFG)
-
JA
7'668 Stimmen
-
NEIN
4'524 Stimmen
Publikationsgesetz
Kanton Uri: Gesetz über die amtliche Publikation (PuG)
-
JA
8'297 Stimmen
-
NEIN
3'248 Stimmen
Urner Teenager müssen an Abstimmungssonntagen auch künftig zu Hause bleiben. Die Bevölkerung des Kantons sagt Nein zum kantonalen Stimmrechtsalter 16. Die Vorlage wurde mit 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Auch die entsprechende Änderung des Wahlgesetzes scheiterte.
Dieses Nein ist wirklich eine grosse Enttäuschung.
Mit dem Nein entscheidet die Urner Bevölkerung entgegen dem Vorschlag von Regierung und Parlament, die sich für eine Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen hatten. Einzig die SVP war dagegen.
Stimmrechtsalter 16 scheiterte schon mal
Entsprechend enttäuscht sind die Befürworter vom Nein zur Vorlage. Er habe noch keine Erklärung für das deutliche Resultat, sagt der SP-Kantonsparlamentarier Viktor Nager, der den Vorstoss zum Stimmrechtsalter 16 vor zwei Jahren eingereicht hatte. «Wir waren als überparteiliches Komitee breit aufgestellt und haben einen sympathischen Abstimmungskampf geführt. Ich hätte schon erwartet, dass mehr Leute eine Lanze brechen für unsere Jungen.» Loa Wild von den Grünliberalen bezeichnet das deutliche Resultat sogar als «erschreckend».
Bei Sachvorlagen haben wir die Bevölkerung des Kantons oft hinter uns. Da fühlen wir den Puls gut.
Zufrieden ist man auch beim Nein-Lager. «Wir wussten, gegen alle anderen Parteien anzutreten, das wird nicht einfach», sagt Fabio Affentranger, Präsident der SVP Uri. So deutlich hätte er das Resultat deshalb nicht erwartet. «In Sachvorlagen haben wir die Urner Bevölkerung aber oft hinter uns. Wir haben uns als einzige Partei gegen das Covid-Gesetz und gegen das CO2-Gesetz gestellt, beide wurden im Kanton abgelehnt.»
Es ist bereits die zweite Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16, die im Kanton Uri scheitert. Im Jahr 2009 kam eine Volksinitiative der Juso an die Urne, die dasselbe verlangte. Auch diese wurde deutlich abgelehnt. Das Stimmrechtsalter 16 kennt auf kantonaler Ebene bisher nur der Kanton Glarus. Diskutiert wird aktuell auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene. Im Frühling gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht, eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.
Weitere Vorlagen
Nebst der Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 bestimmten die Urnerinnen und Urner über das Kulturförderungs- und das Publikationsgesetz. Beide Vorlagen waren im Vorfeld nicht umstritten und wurden deutlich angenommen. Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz soll die heutige Kulturpolitik des Kantons eine rechtliche Grundlage erhalten, mit dem neuen Publikationsgesetz die Regelungen, wie der Kanton seine Gesetze veröffentlicht.