Initiative Kapitalbesteuerung
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
-
JA
986'901 Stimmen
-
NEIN
1'823'056 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Initiative Kapitalbesteuerung bleibt an der Urne ohne Chance.
- Die Juso als Urheberin der Volksinitiative spricht von einem Achtungserfolg.
- Die Gegner der Initiative zeigen sich erleichtert und sprechen von einem Sieg für den Mittelstand und die Wirtschaft.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen sieht nach der Niederlage den Erfolg der «99-Prozent-Initiative» darin, dass über Vermögensgerechtigkeit debattiert wurde und verspricht: «Wir werden auch nach diesem Abstimmungssonntag weiter für mehr Vermögens- und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen.»
Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen. Dabei geht es darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», wie Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Die Initiative zielt darauf ab, das private Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren. Es sei eine der radikalsten Initiativen, welche die Juso je lanciert habe, sagte Bruchez.
«Schaden für die Wirtschaft abgewendet»
Die Schweizer Wirtschaftsverbände haben sich zufrieden gezeigt mit dem klaren Nein zur «99-Prozent-Initiative». Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl etwa zeigte sich erfreut: «Wir haben in diesem Land kein Umverteilungsproblem. Wir müssen unserer Wirtschaft Sorge tragen und attraktive Standortbestimmungen für die Unternehmen erhalten. Das kommt dann auch den Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern zugute.»
Unser soziales System in der Schweiz hat sich bewährt und dient der ganzen Bevölkerung.
Die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller kämpfte an vorderster Front gegen die sogenannte «99-Prozent-Initiative». Sie ist erleichtert, dass die Vorlage deutlich abgelehnt wird. «Im Initiativtext habe ich nichts gesehen, wovon die KMU nicht betroffen gewesen wären. Das lässt sich nicht schönreden.»
Häberli-Koller wiederholt im Namen der Gegnerschaft, dass die Initiative der Wirtschaft geschadet und für viele Menschen eine zusätzliche Steuerbelastung bedeutet hätte. Auch für sie drängt sich mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstands nicht auf: «Unser soziales System in der Schweiz hat sich bewährt und dient der ganzen Bevölkerung.»
Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss hat sich für die Vorlage eingesetzt. Über die Kritik der Gegner, die Initiative sei wirtschaftsschädlich gewesen, kann sie nur den Kopf schütteln: «Die Kampagne hat mit der Angst gearbeitet, dass es KMU treffen könnte – das wäre absolut nicht der Fall gewesen.»
Bei der Initiative sei es ausschliesslich um natürliche Personen gegangen, so Wyss. «Nämlich das eine Prozent in der Bevölkerung, das auf Kapitalgewinne höhere Steuern hätte bezahlen sollen.» Die Wirtschaft lebe von Menschen, die arbeiteten – und es brauche mehr Gerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.
