- Die Initiative Kapitalbesteuerung, auch «99-Prozent-Initiative» genannt, verliert in der zweiten SRG-Umfrage deutlich an Unterstützung.
- 57 Prozent der Befragten lehnen die Initiative zurzeit ab, nur noch 37 Prozent sind dafür.
- Die Vorlage hat aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch wenig Chancen auf eine Annahme.
Eine Volksinitiative bei Volk und Ständen durchzubringen, ist eine schwierige Aufgabe. Mit dem Ja zum Verhüllungsverbot endete im März eine siebenjährige Durststrecke. Und auch bei der Initiative zur Kapitalbesteuerung verläuft der Trend nach bekanntem Muster: Anfängliche Sympathien schlagen zusehends in Skepsis um.
Herrschte noch vor einem Monat eine Patt-Situation, fallen die Mehrheitsverhältnisse nun klar zuungunsten der Initiative aus. Mit Blick auf den 26. September räumt Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat, der Vorlage kaum noch Chancen ein. Obwohl Sympathien für die Vorlage da seien, sei sie inhaltlich mehrheitlich durchgefallen.
Klar war von Beginn weg: Die Juso-Initiative muss bis tief in die Mitte der Gesellschaft überzeugen, um Chancen zu haben. Die Unterstützung aus dem links-grünen Lager wird nicht reichen. Doch schon bei der GLP erodiert der Zuspruch und mündet im bürgerlichen Lager in einem deutlichen Nein.
Golder spricht von einer ideologischen Abstimmung. Wodurch auch der Absender «Juso» zum Hindernis wird. «Vor allem aber ist es typisch, dass sich die Kritik im Mittelstand formiert», so Golder. Hier ist die Befürchtung verbreitet, dass man am Ende selbst die Zeche zahlen muss und nicht nur «die Reichen» zur Kasse gebeten werden.
Dass die Befürworter den vielbeschworenen «Kampf um den Mittelstand» verlieren dürften, belegen die nackten Zahlen: Verzeichnete die Initiative zunächst auch bei mittleren Einkommen hohe Sympathiewerte, unterstützen sie nun nur noch die tiefsten Einkommen.
Punkteten die Befürworter lange mit dem Argument, die Initiative würde den Wohlstand gerechter verteilen, treten nun andere Themen in den Vordergrund. Golder sagt es so: «Es gibt eine Verschiebung weg von der Gerechtigkeitsidee hin zu Problemen wirtschaftlicher Natur.»
Wunsch und Wirklichkeit
Konkret grassiert die Angst, dass eine Annahme der Initiative den Mittelstand und insbesondere die KMU treffen könnte. «Die KMU sind Teil der Schweizer Identität und machen viele Arbeitsplätze aus. Wenn man das Gefühl hat, diese werden angegriffen, neigt man sehr stark dazu, auf die Argumente der Gegnerschaft zu hören», so Golder.
Die etwas abstrakte «Gerechtigkeitsfrage» tritt also hinter Bedenken zurück, eine Annahme der Initiative würde sich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation negativ auswirken.
Einen Achtungserfolg holen sich die Jungsozialisten bei der jüngeren Generation. Die 18- bis 39-Jährigen wollen die Initiative am 26. September derzeit knapp annehmen (49 Prozent Ja, 45 Prozent Nein). Die mittlere (37 Prozent Ja, 58 Prozent Nein) und ältere Generation (29 Ja, 68 Prozent Nein) lässt sich für die Gerechtigkeitsfrage offensichtlich weniger erweichen.
Golder erklärt den Zuspruch der Jungen auch mit ihrer finanziellen Situation. «Sie sind vielleicht auch noch nicht so von den Steuern betroffen und argumentieren weniger aus Sicht des Mittelstandes.» Doch auch bei ihnen würde die Zustimmung bröckeln. «Gerade auch wegen der Pandemie und der wirtschaftlichen Befürchtungen», schliesst der Politologe.
