Die Vermögen in der Schweiz sind auch im internationalen Vergleich sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent der Vermögen. Während die Superreichen immer reicher werden, hat sich die Situation der Armen und des unteren Mittelstandes mit der Coronakrise eher verschlechtert.
Ein idealer Nährboden für eine Steuerinitiative, die mehr Umverteilung und eine gerechtere Vermögensverteilung erreichen will – könnte man meinen. Doch die letzte Umfrage der SRG elf Tage vor der Abstimmung zeigt: Die Zustimmung ist völlig eingebrochen, die Initiative zur Kapitalbesteuerung hat kaum noch Chancen.
Argumente der Befürworter ziehen
Interessanterweise kommen bei den Befragten aber die Argumente der Befürworter viel besser an als die Argumente der Gegner. Mit einer höheren Kapitalgewinnbesteuerung könnte man den Wohlstand zwischen Arm und Reich besser verteilen, finden viele. Und es sei keine Leistung, mit Vermögen Geld zu verdienen.
Die Umfragemacher vom Forschungsinstitut gfs.bern kommen zum Schluss, dass die Initiative wohl aus «ideologischen» Gründen auf so viel Ablehnung stösst. Während die Initiative bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen und der SP extrem hohe Zustimmungswerte erreicht, wird sie von Mitte-rechts total verworfen.
Die Absender als Problem
Oder anders gesagt: Die Absender sind das Problem. Zu einer Steuerinitiative der Jungsozialisten legt die bürgerlich denkende Mehrheit wohl fast schon reflexartig ein Nein in die Urne. «Wir lehnen dieses Wirtschaftssystem ab», schreibt die Juso auf ihrer Homepage. So kann man kaum eine Mehrheit an der Urne gewinnen.
Anfänglich gab es auch innerhalb der SP Diskussionen, ob man die Initiative aus der Juso-Küche wirklich unterstützen solle. Über das linke Lager hinaus genoss die Initiative nie eine grössere Zustimmung.
Steueranliegen haben es immer schwer
So dürfte der sogenannten «99-Prozent-Initiative» an der Urne das blühen, was praktisch immer geschieht mit Initiativen aus dem linken Lager: Sie wird wohl abgelehnt. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte den Argumenten der Wirtschaft folgen: Die Initiative schade dem Mittelstand und den kleineren und mittleren Unternehmen.
Für die Juso kommt erschwerend hinzu, dass es Steueranliegen an der Urne generell schwer haben, auch solche von Mitte-rechts. Die Interessen der verschiedenen politischen Lager sind derart unterschiedlich, die Diskussion wird derart ideologisch geführt, dass sich am ganzen Steuergefüge dann meistens doch nichts ändert.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
