AHV-Reform - Fünf Parteien werben für «dringende Modernisierung» der AHV

• Die Reformblockade in der Altersvorsorge müsse gelöst werden, sagt ein überparteiliches Komitee, das sich für die AHV-Reform einsetzt.
• Ihm gehören SVP, Mitte, FDP, GLP und EVP an.
• Nur so habe die erste Säule eine gesunde Zukunft vor sich.

Über die beiden Vorlagen entscheiden die Stimmberechtigten am 25. September. In den vergangenen Jahren sind sämtliche Bemühungen gescheitert, die AHV zu stabilisieren – die letzte grosse Reform fand 1997 statt. Geschieht nichts, so das Pro-Komitee, würde die AHV gemäss Prognosen ab 2029 rote Zahlen schreiben. Laut Gegenseite sei die AHV aber gut aufgestellt.

Das Parlament hatte Ende 2021 eine Reform verabschiedet. SP, Grüne und Gewerkschaften bekämpfen die Vorlage mit einem Referendum.

Sie stören sich insbesondere an der Erhöhung des Frauen-Rentenalters, aber auch an der geplanten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

«Für alle Generationen günstig»

Diese Schritte sind für fünf Parteien aber unumgänglich. Knapp einen Monat vor dem Urnengang stellte das Ja-Komitee in Bern seine Argumente vor. Die Reform sei nötig und dringend, damit sich die finanzielle Situation der AHV nicht verschlechtere, lautet das Kernargument. Es gehe um «eine sichere und nachhaltige Zukunft für alle». Das Parlament habe einen Kompromiss aus Mehreinnahmen und Einsparungen gefunden.

Reform der AHV mit zwei Abstimmungsvorlagen

Die AHV-Reform umfasst zwei Vorlagen: die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST).

Über die zwei Vorlagen wird separat abgestimmt. Sie bilden aber eine einzige Reform und sind miteinander verknüpft. Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt, scheitert die ganze Reform.

Gesetzesänderung AHV 21

Die Reform zur Stabilisierung der AHV soll die Altersrenten für die nächsten Jahre sichern. Neu ist ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer vorgesehen. Die Angleichung wird für die betroffenen Frauen mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Zudem wird die Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren frei wählbar und die Erwerbstätigkeit kann dank Teilrenten schrittweise reduziert werden.

Zusatzfinanzierung durch höhere Mehrwertsteuer

Mit einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer werden höhere Einnahmen für die AHV generiert. Diese Erhöhung ist eine Verfassungsänderung, über die zwingend abgestimmt werden muss.

Die Reform sei «für alle Generationen günstig, ohne die Arbeitskosten zu belasten und unter Berücksichtigung der Folgen für die Frauen der Übergangsgeneration», schreiben die Befürworter in einer Mitteilung.

Im Widerspruch zu den Gegnern hält das Ja-Komitee fest, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen werde. Vielmehr werde die AHV modernisiert, indem das Sozialwerk flexibler gestaltet werde. Für ältere Arbeitnehmende, die auch nach dem 65. Geburtstag weiterarbeiten wollen, würde vieles erleichtert.

Pro-Komitee: Gleichberechtigung «weitgehend erreicht»

Gleichberechtigung ist laut den Reformbefürwortern in der Gesellschaft «weitgehend erreicht», insbesondere in der AHV: Die AHV-Renten von Frauen und Männern seien gleich hoch. Die Männer bezahlten mehr ein und die Frauen erhielten mehr. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Fortbestand der AHV beitragen, argumentiert das Ja-Komitee weiter.

Die beiden Abstimmungen sind rechtlich miteinander verknüpft: Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn beide Vorlagen angenommen werden.