Fast zwei Drittel der Teilnehmer der SRG-Umfrage wollen zurzeit Ja oder eher Ja stimmen zur AHV-Reform – ein arger Dämpfer für die linken Gegnerinnen und Gegner der Reform mit dem höheren Frauen-Rentenalter. Die bürgerliche Mehrheit, die geschlossen für die Reform eintritt, hat dagegen gute Gründe optimistisch zu sein.
Einmal ist ihr Vorsprung in dieser ersten Umfrage vor der heissen Phase des Abstimmungskampfes sehr gross. Vorlagen, die von Parlament und Bundesrat kommen, verlieren bis zur Abstimmung selten derart an Zuspruch, dass sie nach so einem Start noch abgelehnt werden.
Grüne Anhängerschaft schert aus
Zudem kann sich das bürgerliche Lager über die offenbar mangelnde Geschlossenheit der Gegenseite freuen. Während die eigenen Anhänger grossmehrheitlich für die Reform stimmen wollen, sieht es im Nein-Lager anders aus: Die Grünen sind gespalten, zurzeit tendiert sogar eine knappe Mehrheit zu einem Ja zur Reform – obwohl sich die Grünen im Parlament vehement dagegen gewehrt haben. Das SP-Lager ist zwar erwartungsgemäss mehrheitlich skeptisch, aber auch hier liebäugeln beachtliche 45 Prozent mit einem Ja.
Und schliesslich hat das höhere Rentenalter laut der Umfrage sogar unter den Frauen im Moment eine knappe Mehrheit. Auch das ist eine gute Nachricht für das Ja-Lager.
Allerdings ist der «Geschlechter-Graben», der sich bei der AHV-Frage öffnet, mit über 20 Prozentpunkten auch so noch sehr gross. Dass die Frauen der Vorlage deutlich skeptischer gegenüberstehen, zeigt, dass viele unter ihnen diese AHV-Reform als Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen sehen – ganz so, wie die Gegnerschaft argumentiert. Will die Linke diese Abstimmung noch gewinnen, müsste sie hier einhaken und versuchen, noch mehr Frauen zu überzeugen und zu mobilisieren, und zwar weit über das eigene Lager hinaus.
Konstante Sorge Altersvorsorge
Werden die Schweizerinnen und Schweizer nach den Themen gefragt, die sie am meisten umtreiben, zum Beispiel im GFS-Sorgenbarometer, rangiert die Altersvorsorge seit Jahren zuverlässig auf den Podestplätzen.
Als vor fünf Jahren der letzte grosse Reformversuch von AHV und zweiter Säule scheiterte, zeigten sich danach noch mehr Befragte besorgt. Und als das Stimmvolk 2019 einer Zusatzfinanzierung für die AHV zustimmte, war laut Nach-Abstimmungsanalyse ein ausschlaggebendes Argument für das Ja, dass Reformen, wenn auch in kleinen Schritten, dringend seien.
Die konstante Sorge breiter Bevölkerungskreise über die soziale Sicherheit im Alter könnte auch diesmal viele Stimmberechtigte zu einem Ja bewegen, dann, wenn sie zum Schluss kommen, ein weiteres Scheitern wäre ein zu grosses Risiko.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
