Bund und Kanton haben eine externe Firma beauftragt, die untersuchen soll, wohin das Geld geflossen ist. Dies bestätigt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatsekretariats für Wirtschaft des Bundes Seco. «Der Auftrag ging an eine Firma mit Spezialwissen. Es geht um Vorgänge, die wir nicht überprüfen können», erklärt Maienfisch. Gefragt ist Spezialwissen in Wirtschaftskriminalität, wie Recherchen des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF zeigen.
Den Auftrag vergaben Bund und Kanton nämlich an die forensische Abteilung einer Wirtschaftsprüfungsfirma. Dort arbeiten Spezialisten, die man immer dann holt, wenn es darum geht, dass sich irgendjemand strafbar gemacht haben könnte.
Verfahren der Baselbieter Staatsanwaltschaft läuft noch
Parallel zu den Untersuchungen der Spezialabteilung einer externen Firma läuft ein Verfahren der Baselbieter Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Diese will wissen ob bei den Vorgängen rund um die ZAK das Strafrecht verletzt wurde, konkret geht es unter anderem um die Frage von Leistungsbetrug.
Noch nicht weit gediehen ist derweil die politische Aufarbeitung. Die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Landrats behandelt das Geschäft nun seit rund einem halben Jahr. Die Geduld von Kommissions-Präsidentin Rahel Bänziger (Grüne) wird strapaziert. «Ich stelle eine Unzufriedenheit in der Kommission fest», sagt Bänziger und ergänzt: «Das Vorgehen wird in der Kommission auch als Hinhalte-Taktik verstanden.»
ZAK: Die Vorgeschichte
VGD: «Antworten kommen»
Konkret wartet Kommission immer noch auf verschiedene Berichte der ZAK und andere Informationen, ohne diese könne man den Fall nicht abschliessen. Hängig sind auch noch verschiedene Vorstösse von SP-Landrätin Kathrin Schweizer.
Sie wartet auf Erklärungen der Regierung zum Thema. Die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Thomas Weber (SVP) lässt dazu nur knapp verlauten: «Eine Antwort auf den Vorstoss von Kathrin Schweizer kommt noch vor den Sommerferien.»
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
