Volk und Stände entscheiden am 27. September 2020 über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP.
Ziel der Vorlage
Mit der Initiative soll die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig geregelt und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu verhandelt werden.
Abstimmungstext
Das ist neu
Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall wird die Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen: Die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I fallen automatisch weg. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
Drei Argumente dafür
- Die ungebremste Zuwanderung ist eine extreme Belastung für die Umwelt, die Arbeitnehmenden und die Sozialwerke der Schweiz.
- Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen, wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer, können auch weiterhin in die Schweiz kommen. Das war schon vor der Einführung der Personenfreizügigkeit kein Problem.
- Die EU wird die bilateralen Verträge nicht kündigen, weil sie mehr davon profitiert als die Schweiz.
Drei Argumente dagegen
- Mit dem Wegfall der Bilateralen wird die Schweizer Wirtschaft den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren. Die EU ist aber die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.
- Die Schweiz ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Kündigung der Bilateralen verschärft den Fachkräftemangel.
- Die Initiative setzt die guten Beziehungen zu den Nachbarn aufs Spiel und gefährdet damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Begrenzungsinitative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 142 Mitglieder dagegen aus, 53 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 35 zu 5 Stimmen abgelehnt.
