Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnte vor den Medien eindringlich vor den Folgen des Klimawandels für die Schweiz: «Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt.»
Gletscher würden schmelzen, Hitzewellen, Trockenperioden und Murgänge würden zunehmen. «Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer», so Sommaruga.
Wer sich klimafreundlich verhält, gewinnt
Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll die Elektromobilität gefördert, das Fliegen verteuert, der Einsatz von klimafreundlichen Heizungen vorangetrieben werden.
Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt.
Statt auf Verbote setze man auf finanzielle Anreize, betonte die Umweltministerin. Sie nannte dabei die Flugticket- und CO2-Abgabe. «Klimafreundliches Verhalten lohnt sich für die Bevölkerung finanziell.»
Das Geld aus den erhöhten CO2- und aus der Flugticketabgabe fliesst in einen neuen Topf, den Klimafonds. Daraus werden Klimamassnahmen wie das Gebäudeprogramm mitfinanziert. Die Hälfte des Geldes aber fliesst zurück an die Bevölkerung.
100 oder 1000 Franken pro Jahr und Familie?
Unter dem Strich kosten die Massnahmen laut Berechnungen des Bundes eine vierköpfige Familie Ende der 2020er Jahre rund 100 Franken pro Jahr. Dies bei einem Durchschnittsverbrauch beim Heizen und beim Benzin.
Ebenfalls mit eingerechnet ist ein Flug innerhalb von Europa pro Jahr. Wer klimafreundlich lebt, kommt günstiger weg, oder er oder sie profitiert sogar.
Wo kommen die Solarpanels und die Batterien für Fahrzeuge her?
Diese Kostenschätzung sei weit untertrieben, behaupten die Gegner des CO2-Gesetzes. So beziffert Christian Imark, Nationalrat der SVP und Kampagnenleiter im Referendumskomitee, die Mehrkosten pro Familie auf mindestens 1000 Franken im Jahr.
Solche Rechnungen – für unterschiedliche Beispiele von der Einzelperson in der Stadt bis zur mehrköpfigen Familie im Bergtal – werden im Abstimmungskampf noch heiss diskutiert werden.
Mehr Geld bleibt in der Schweiz
Um dieser Argumentation etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, bringt Energieministerin Sommaruga denn auch die Vorteile für die Schweiz ins Spiel.
Denn: Derzeit bezahle die Schweiz für Gas- und Erdölimporte acht Milliarden Franken pro Jahr. «Mit dem neuen Gesetz bleibt mehr Geld in der Schweiz und wir sichern hier Arbeitsplätze.»
Tatsächlich unterstützen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, der Baumeisterverband oder Swisscleantech das CO2-Gesetz. Dagegen stellen sich aber die Verbände aus der Erdöl- und Automobilindustrie.
Batterien und Solarpanels aus China
SVP-Nationalrat Imark lässt das Argument aber nicht gelten: «Wo kommen denn die Solarpanels und die Batterien für Fahrzeuge her?» Auch diese kämen aus dem Ausland – und dazu oft aus Billiglohnländern, in die unsere Industrie abwandere.
Hinzu komme, dass in den Produktionsländern die Energie oftmals mittels Kohlekraftwerken hergestellt werde, welche dem Klima massiv schade. Das sei kontraproduktiv, betont Imark.
Politisch ist die Volkspartei allein im Kampf gegen das revidierte CO2-Gesetz. Alle anderen Parteien unterstützen es. Nur am andern Ende des politischen Spektrums finden sich weiter Gegnerinnen und Gegner. So lehnt etwa ein Teil der Klimastreik-Bewegung aus der Romandie das Gesetz ab – weil es zu wenig ambitioniert sei.
