Die Schweizer Klimapolitik sei ein typischer helvetischer Kompromiss, findet Patrick Dümmler. Er ist Forschungsleiter bei der liberalen Denkfrabrik Avenir Suisse und Co-Autor einer Studie, welche die im CO2-Gesetz vorgesehenen Instrumente untersucht hat.
Es gebe marktwirtschaftlich-orientierte Ansätze, «aber es gibt auch stärker dirigistisch orientierte Ansätze», so Dümmler.
Manche Massnahmen zu dirigistisch?
Die Mehrheit der Massnahmen, auch im neuen CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, hält Dümmler für sinn- weil wirkungsvoll. Das sogenannte Gebäudeprogramm, mit dem klimafreundliche Haus-Sanierungen gefördert werden, ist ihm als liberalem Kopf aber zu stark staatlich gelenkt. Denn es werde nicht gemessen, ob jemand sein Haus während des Winters überheize.
Aus dem gleichen Grund hält er die Emissionsvorschriften für neue Autos für falsch. Sie würden nicht beim effektiven Verbrauch ansetzen. Schliesslich stosse auch ein sehr effizienter Kleinwagen, der das ganze Jahr über viel gefahren werde, unter Umständen mehr Treibhausgase aus als ein Super-Sportwagen, der nur sehr wenig gebraucht werde.
«Das Ganze ist nicht auf den Verbrauch fokussiert. Das aber sollte für eine wirkungsvolle Klimapolitik eigentlich der Ansatzpunkt sein», so Dümmler.
WWF: Es braucht beides
Andere Instrumente im revidierten CO2-Gesetz hält der Forschungsleiter deshalb für zielführender. Dazu gehört etwa die Erhöhung der Abgabe auf fossile Brennstoffe für Heizungen oder die Pflicht für Treibstoffimporteure, den CO2-Ausstoss zu kompensieren.
Beim WWF relativiert man Dümmlers Kritik: Der dortige Leiter des Bereichs Energie und Klima, Patrick Hofstetter, findet, man solle das eine nicht gegen das andere ausspielen. Die Kombination sei wohl am wirkungsvollsten.
Auch Verbote können zum Ziel führen
Die Absicht von Avenir Suisse sei es ja gerade, dass die Verschmutzer für ihr Tun zur Kasse gebeten würden. Das sei aber nur wirkungsvoll, wenn auch klimaverträgliche Alternativen vorlägen, die bezahlbar seien, so Hofstetter. «Es braucht immer auch Instrumente, welche helfen, dass die richtige Reaktion am Markt passiert.»
Marktnahe Instrumente seien gut, staatliche Eingriffe oft aber ebenfalls wirkungsvoll. So seien frühere Umweltentscheide wie das FCKW-Verbot oder das Katalysator-Obligatorium die eigentlichen Erfolgsgeschichten Umweltpolitik.
Vermeidung von CO2 ist sinnvoll
Grundsätzlich aber freut sich der WWF-Vertreter sehr über die Studie aus der liberalen Denkfabrik, da sie auch einer bürgerlich-wirtschaftsfreundlichen Leserschaft klar aufzeige, dass ein rascher Ausstieg aus den fossilen Energien nötig und sinnvoll sei.
Studien-Co-Autor Dümmler betont denn auch, dass es kein Widerspruch sei, wenn sich liberale Köpfe für kollektive Massnahmen gegen den Klimawandel einsetzten. Schliesslich sei es ein urliberales Anliegen, dass jeder und jede für die von ihm und ihr verursachten Kosten aufkommen sollte. «Dazu gehört auch das Klima, beziehungsweise der Verbrauch fossiler Brennstoffe.»
Deshalb – so die Argumentation von Avenir Suisse – vertragen sich Massnahmen zur Verteuerung von fossilen Brenn- und Treibstoffen sehr gut mit einer liberalen Politik.
