Nach dem gescheiterten CO2-Gesetz will Umweltministerin Simonetta Sommaruga rasch Lösungen mit dem Parlament suchen. Die befristeten Massnahmen sollen verlängert und unbestrittene Klimaschutzmassnahmen herausgelöst werden, um ohne Zeitverlust arbeiten zu können.
Die SVP als Abstimmungssiegerin teilt in einer ersten Reaktion die Einschätzung der Umweltministerin. Auch Kampagnenleiter Christian Imark will die unbestrittenen Elemente im Co2-Gesetz weiterführen, denn einige sind bis Ende Jahr befristet: «Dann muss man sich überlegen, welche Elemente man beibehalten will, ob sie effizient oder nicht effizient sind und welche Elemente man noch hinzufügen könnte.»
Dann muss man sich überlegen, welche Elemente man beibehalten will.
Inhaltlich will sich der Solothurner SVP-Nationalrat Imark dazu noch nicht äussern. Er will der Diskussion nicht vorgreifen. Doch genau auf diese Antworten von der SVP wartet der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Es braucht einen Konsens von links bis rechts über die Weiterführung auslaufender Massnahmen. Da haben wir von der SVP bisher noch nichts gehört.»
Es braucht einen Konsens von links bis rechts über die Weiterführung auslaufender Massnahmen.
Noser hat das gestern vom Volk knapp abgelehnte CO2-Gesetz mitgeprägt. Für ihn wäre etwa die abstimmungsreife Gletscher-Initiative ein gangbarer Weg, in deren Komitee er ist. Sie verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 klimaneutral ist und auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet.
Auslegeordnung - dann «sektorielles Vorgehen»
Sein Parteikollege Hans-Peter Portmann im Nationalrat spricht auch von einer Auslegeordnung, bevor wieder einzelne Massnahmen im Zentrum stehen. Nach dem Absturz des reichbefrachteten CO2-Gesetzes heisst hier das Zauberwort «sektorielles Vorgehen». Also die verschiedenen Bereiche separat angehen – doch erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Zuerst möchte Portmann den Umweltschutz-Artikel in der Verfassung ändern – gemäss Verursacherprinzip sollen Klimasünden bestraft, Klimaschutz jedoch belohnt werden: «Die Lenkungsmassnahmen würden rein auf Anreizen auf dem heutigen Niveau der bereits bestehenden Umweltabgaben basieren.» Keine zusätzlichen Abgaben also, sondern öffentliche Gelder als Anreize für mehr Klimaschutz.
Die Lenkungsmassnahmen würden rein auf Anreizen auf dem heutigen Niveau der bereits bestehenden Umweltabgaben basieren.
Vor einem Übereifer warnt auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er sieht drei Handlungsfelder: «Effizienz bei den Autos, Schub bei der Gebäudesanierung, aber nicht mit Lenkungsabgaben, sondern verschuldungsfinanziert sowie Alternativmöglichkeiten zum Flug.»
Effizienz bei den Autos, Schub bei der Gebäudesanierung, Alternativmöglichkeiten zum Flug.
Dazu macht sich auch die Grüne Partei Überlegungen, die sich mehr Tempo im Klimaschutz wünscht. Möglicherweise mache die Wirtschaft Druck, weil sie ohne Übergangslösung ab dem kommenden Jahr CO2-Abgaben leisten müsse, hofft Präsident Balthasar Glättli: «Ich hoffe, dass das zusammen genug Schub gibt, um schnell zumindest Übergangslösungen basteln zu können. Aber es bleibt die Enttäuschung: Ganz viel wird nicht schnell möglich sein. Es wird Lücken im Klimaschutz geben und es wird rückwärts statt vorwärtsgehen.»
Ganz viel wird nicht schnell möglich sein. Es wird Lücken geben im Klimaschutz und es wird rückwärts- statt vorwärtsgehen.
Für Glättli ist für die längerfristige Sicht klar: Ein sektorielles Vorgehen, wie es etwa die FDP angedacht hat, ist ebenso absturzgefährdet wie überladene Pakete.
Längerfristig sind die Linksparteien an einem Initiativprojekt, um den Finanzplatz ökologischer zu machen, indem Investitionen grüner werden sollen. Das dauert jedoch noch. Für kurz- und mittelfristige Massnahmen müssen sich die Politikerinnen und Politiker am Tag nach der Abstimmung noch finden.
