Das CO2-Gesetz kommt bei der Schweizer Stimmbevölkerung nicht durch: 51.6 Prozent legten am Schluss ein Nein für die Behörden-Vorlage in die Urne. Ausser der SVP befanden sich alle grossen Parteien bei den Unterstützern des Gesetzes. Dementsprechend ernüchtert fallen die Reaktionen aus, einzig die SVP zeigt sich erleichtert.
Bundesrat: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, aber ein Nein zum CO2-Gesetz. Das hat der Bundesrat verstanden», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) am Abend vor den Medien. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten. Das Nein habe Auswirkungen: Es dürfte nun schwierig werden, die Klimaziele zu erreichen, so Sommaruga.
SVP: Für die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger ist klar: Die Bevölkerung habe erkannt, dass es sich beim CO2-Gesetz um ein «total unsoziales» Gesetz handle. «Die Landbevölkerung wäre klar benachteiligt worden», so die Politikerin. Darum habe auch die Stadtbevölkerung dem Gesetz zugestimmt, denn diese wäre weniger betroffen davon.
Auch der St. Galler Nationalrat Mike Egger zeigt sich gegenüber SRF erleichtert: «Mit guten Argumenten kann man einen grossen Teil der Bevölkerung überzeugen, gegen eine Vorlage zu stimmen, die nichts anderes als eine Mogelpackung ist.»
FDP: Die FDP bedauert den heutigen Entscheid. «Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge.»
SP: Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbestehe. «Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen», schreibt die Partei in einem Communiqué. Co-Parteipräsident Cédric Wermuth spricht auf Twitter von «einem Tag, an welchem die Erdöl-Lobby gewonnen hat».
Die Mitte: Ebenfalls «bedauerlich» lautet das Urteil der Partei «Die Mitte». «Die Vorlage wäre ein guter Kompromiss gewesen, mit dem die Schweiz ihre Verantwortung für unser Klima übernommen und uns in der Klimapolitik weitergebracht hätte», so die Partei in einer Mitteilung.
Grüne: Erwartungsgemäss betroffen zeigen sich die Grünen über das Abstimmungsergebnis. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes werde den Klimaschutz massiv ausbremsen, so die Partei. Der Klimaschutz bleibe aber nötig und dringend. Für Nationalrat Bastien Girod bedeutet das Nein den «schwersten Rückschlag für den Klimaschutz, seit ich politisch aktiv bin».
GLP: Auch für die Grünliberalen entspricht das Abstimmungsresultat bei weitem nicht den Erwartungen. Exponenten zeigen sich aber kämpferisch: «Wir machen weiter. Wir müssen weiter machen. Die Kinder von heute brauchen morgen einen intakten Planeten», schreibt Nationalrat Beat Flach auf Twitter. Kollege Jürg Grossen bedauert den Entscheid ebenfalls: «Ein schwarzer Sonntag für die kommenden Generationen. Trotzdem: Wir bieten Hand für einen neuen Anlauf beim CO2-Gesetz.»
