Markus Ritter und Martin Pfister wurden als Nachfolger von Viola Amherd nominiert. Nun müssen der St. Galler Nationalrat und der Zuger Regierungsrat das Einverständnis der Prüfungskommission der Partei einholen.
Die dazugehörige Untersuchung geht dabei bis ins Detail des Privatlebens.
Der Schatten der Zuppiger-Affäre
Noch vor einigen Jahren gab es solche Prüfungskommissionen nicht. Seit dem Zuppiger-Skandal sind sie jedoch zur gängigen Praxis geworden.
Jede Partei kann ihre Untersuchung nach eigenem Ermessen durchführen. Bei der Mitte-Partei leitet der ehemalige Bundesrichter Heinz Aemisegger die Untersuchung.
«So vollständig wie möglich»
Wie aber laufen diese Prüfungen ab? Liliane Maury Pasquier, ehemalige SP-Ständerätin und Vorsitzende der Kommissionen zur Nachfolge von Simonetta Sommaruga 2022 und Alain Berset 2023, gewährt einen Einblick.
Ihre Untersuchung beginnt mit der Prüfung zahlreicher Dokumente. Auszüge aus dem Straf-, Betreibungs- und Verkehrsregister werden geprüft, ebenso die letzte Steuererklärung samt Schätzung der Steuerlast sowie eine Liste aller Mitgliedschaften in Organisationen der letzten zwei Jahre und früherer relevanter Mitgliedschaften. Ein Fragebogen zu Interessenkonflikten und eine Vollständigkeitserklärung ergänzen die Untersuchung.
Einblicke in die Prüfungskommission
«Wir versuchen, so vollständig wie möglich zu sein», erklärte Maury Pasquier gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Ziel sei es, «alles zu berücksichtigen, was die spätere Arbeit im Bundesrat schwächen könnte – etwa durch mögliche Erpressungen.»
Privatleben auf dem Prüfstand
Nach Prüfung der Dokumente werden die Kandidaten von der Kommission in einem vertraulichen Gespräch befragt. Zu möglichen früheren Verurteilungen, die nicht mehr im Strafregister stehen, ebenso zu potenziellen Interessenkonflikten ihrer Angehörigen oder Details ihres Privatlebens, etwa Affären.
Affären seien jedoch nicht ein Ausschlusskriterium. «Wir sind keine Moralrichter. Es geht darum, Überraschungen zu vermeiden», erklärt die Genferin, die betont, dass bei der letzten Nachfolge kein derartiges Problem aufgetaucht sei.
Werner Salzmann erinnert sich mit einem Schmunzeln an den Prüfungsprozess. Der Berner SVP-Ständerat bewarb sich 2022 um die Nachfolge von Ueli Maurer.
Salzmann betont, dass er die Prüfung seines Parteigremiums begrüsse. «Es handelt sich um das höchste Amt unseres Landes. Ich erwarte von dieser Person Ehrlichkeit und Transparenz.»
Ehrlichkeit im Mittelpunkt
Die Prüfer sind keine Ermittler. Ohne Ermittlungsbefugnisse verlassen sie sich auf die Offenheit der Kandidaten. Das liege auch im Interesse der Kandidaten selbst, meint Salzmann: «Besser, man legt alles offen. Wenn es in den Medien auftaucht, wird es sehr schwierig, das Schweigen zu erklären.»
Nach Abschluss der Untersuchung und Anhörung erstellt die Kommission einen Bericht an die Parlamentsfraktion. Bei der SP wird lediglich festgehalten, dass die Kommission «kein Hindernis festgestellt hat, das eine Wahl verhindern würde», erklärt Maury Pasquier.
Grundsätzlich bleiben alle in der Prüfungskommission offenbarten Geheimnisse vertraulich, und die Kandidaten gehen zur nächsten Phase über: die politische Überzeugung der Bundesversammlung.
