Der Nationalrat hat letzte Woche beschlossen, der Schweizer Armee vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Noch ist unklar, woher diese zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen sollen.
Klarer hingegen ist für eine Mehrheit der «dialog»-Community, dass eine Erhöhung des Budgets gar nicht notwendig sei. In einer nicht-repräsentativen Umfrage wehren sich 62 Prozent der Userinnen und User dagegen, der Armee weitere Gelder zuzusprechen. Diese zusätzlichen Milliarden wären an anderen Orten besser aufgehoben, so der Grundtenor.
Sich zu bewaffnen, weil die Nachbarländer es tun, ist ein sehr schlechtes Argument.
«Dieser Rüstungshype ist gefährlich für unsere Volkswirtschaft. Man schiebt beispielsweise Unterhaltsmassnahmen an den Strassen vor sich her», schreibt der User mit dem Pseudonym «Meyer Zwo». Userin «Penseur Curieux» würde die Zusatzmilliarden gerne im Gesundheits- oder Bildungswesen wissen. «Auch ist sich zu bewaffnen, nur weil die Nachbarländer es tun, ein sehr schlechtes Argument.»
Wie kann man das Armeebudget erhöhen und überall sonst sparen wollen?
Zudem ist für die «dialog»-Community unverständlich, dass die Forderung einer Armeebudgeterhöhung zur gleichen Zeit erfolgt wie die wuchtigen Sparpläne des Bundesrats, die Kürzungen im Sozialbereich, für Verkehr und für Bildung vorsehen. «Wie kann man ein Budget erhöhen, um sich auf hypothetische Risiken vorzubereiten, während man überall sonst in Bereichen spart, in denen die Risiken real, bereits vorhanden und für die Zukunft beängstigend sind?», fragt der User «Questionneur Curieux».
Auch User «Scettico Tecnico» stösst dieses Vorgehen sauer auf: «Mit seinem jüngsten Vorschlag für Budgetkürzungen in allen Bereichen mit Ausnahme der Verteidigung hat der Bundesrat ein doppeltes Kunststück vollbracht: Er hat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger geohrfeigt und der Welt die endgültige politische Niederlage der Schweiz auf dem Gebiet der internationalen Diplomatie bescheinigt.»
Ebenso bleibt für User «Markus Stöckli» eine offene Frage, weshalb die Armee mehr Geld braucht: «Solange mir niemand auch nur andeutungsweise sagen kann, welcher Feind uns von wo angreifen soll, kann ich einer Erhöhung des Armeebudgets keinesfalls zustimmen. Auch sich hinter der Neutralität zu verstecken ist keine Lösung.»
Sicherheit ist der einzige Standortvorteil der Schweiz.
Dennoch begrüssen rund 37 Prozent der «dialog»-Debattierenden eine Erhöhung des Armeebudgets: «Die Geschichte der Schweiz hat bis heute bewiesen, dass eine starke Armee ein wesentlicher Teil zur Verteidigung der Werte unseres Landes ist», schreibt beispielsweise «Peter Bossert». Und für «Martin Häni» ist Sicherheit «dasjenige Gut, das der Schweiz einen einzigen Standortvorteil bietet.»
Auch für Userin «Discoureuse Olga» ist das zusätzliche Geld für die Armee «eine Antwort auf mehrere Herausforderungen der nationalen und internationalen Sicherheit. In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld muss die Schweiz ihre Fähigkeit stärken, ihr Territorium und ihre Bürger vor traditionellen und neuen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und anderen Formen hybrider Konflikte zu schützen.»
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