Das lange Ringen um die Entwicklungshilfe wurde hauchdünn entschieden: Mit 95 zu 94 Stimmen im Nationalrat bei drei Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Bundesrat und dem Ständerat. Der Beitrag von rund 11.3 Milliarden Franken für den Zeitraum von 2025 bis 2028 wurde bewilligt. Ursprünglich war der Plan, pro Jahr 250 Millionen Franken einzusparen.
Die Frage, ob bei der Entwicklungshilfe der Rotstift angesetzt werden soll, wurde auch auf der SRG-Debattenplattform «dialog» diskutiert. In einer nicht-repräsentativen Umfrage stimmten 51 Prozent der Community gegen den Sparplan in der Entwicklungshilfe – ähnlich knapp wie in der parlamentarischen Debatte. Doch was sind die Argumente auf der Onlineplattform?
Investition oder notwendiges Übel?
Der User «Sambucus Negra» schreibt etwa: «Die Solidarität, die in der Entwicklungshilfe zum Ausdruck kommt, sollte als Investition in die Befriedung der internationalen Beziehungen und nicht als Belastung angesehen werden.»
Auch «Coureur à Fond» aus der «dialog»-Community sieht den Pragmatismus bei dieser Frage im Vordergrund, wie er schreibt: «Die Schweiz wird immer ärmer, aber Entwicklungshilfe ist ein notwendiges Übel. Sie muss dazu dienen, den Menschen in Syrien, Gaza oder anderen von Kriegen geschundenen Ländern Überlebensbedingungen zu garantieren. Andernfalls haben diese Menschen keine andere Wahl, als ihr Leben zu riskieren, indem sie die Migrantenströme vergrössern.»
«Geld an die Oberschicht»
Eine gewisse Resignation mit Blick auf die Entwicklungshilfe zeigt im Gegenzug die Userin «Diskret Beitragende»: «Auf den ersten Blick erscheint es traurig, bei den Ärmsten der Welt zu sparen. Anderseits: wie viele Milliarden Franken, Dollar, Euro und so weiter wurden in den letzten 40 Jahren zum Beispiel nach Afrika verschoben? Und wo geht es deshalb den Menschen in den Zielländern substantiell besser? Wie oft muss kopfschüttelnd und zähneknirschend erkannt werden, dass ein rechter Teil des Geldes an die Oberschicht geht?»
Nur mit einer starken IZA können wir die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einhalten.
Ähnlich sieht es «Alafin Cesttjsfederequigagne» aus der «dialog»-Community: «Einige Entwicklungsländer sollten seit der Anzahl der Jahre, in denen sie Hilfe erhalten, überentwickelt sein. Aber abgesehen von der ausserordentlichen Zunahme der Korruption oder des Krieges sehe ich keine nennenswerten Fortschritte.»
Doch die Userin «Patrik Rednerin» hält dagegen: «Nur mit einer starken IZA können wir die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einhalten – in unserem ureigenen Interesse an Nachhaltigkeit, Stabilität und Sicherheit!»
