Aktuell laufen im Bundeshaus die Beratungen für das Bundesbudget 2025. Die Herausforderung: Grosse Zusatzausgaben belasten in den kommenden Jahren das Budget, kurzfristig vor allem für die Armee, mittelfristig auch für die Altersvorsorge oder die Kita-Finanzierung. Die Frage ist, wo zugunsten dieser Bereiche gespart wird.
Vier Grafiken zeigen, wofür der Bund Geld ausgibt und wieso die Auseinandersetzung ums Geld im Parlament deutlich härter geworden ist als in früheren Jahren.
1. Ausgaben des Bundes
Die Verteilung der Ausgabenposten innerhalb des Budgets war nicht immer gleich. Nach dem Kalten Krieg hat der Anteil der Ausgaben für die Armee gemessen am Gesamtbudget deutlich abgenommen. Fast alle anderen Bereiche haben – in unterschiedlichem Ausmass – davon profitiert. Politiker und Ökonominnen sprechen in diesem Zusammenhang auch von der Friedensdividende.
2. Mehr Ausgaben für Armee
Mit dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Sicherheitspolitik wieder stark an Bedeutung und die Sicherheit erhält auch im Budget wieder mehr Priorität. In den kommenden Jahren soll die Armee mehrere Milliarden Franken zusätzlich erhalten – dafür gibt es im Bundeshaus eine Mehrheit. Der Bundesrat will die Ausgaben bis 2035 auf 1 Prozent gemessen am BIP erhöhen, der Nationalrat will den Anstieg bis 2030 schaffen. Im Ständerat wird diese Woche ein Kompromiss diskutiert.
Noch unklar ist in allen Szenarien, wo das Geld dafür künftig herkommen soll. Es kann entweder in anderen Bereichen eingespart werden oder die Einnahmen werden erhöht, mit neuen oder höheren Steuern.
Weil FDP und SVP höhere Steuern ablehnen, stehen zunächst die anderen Ausgabenposten im Fokus. Das Parlament kann aber nicht überall gleich rasch sparen. In manchen Bereichen, etwa der AHV, sind die Ausgaben gesetzlich geregelt und damit langfristig gebunden. Ähnliche Regeln gibt es etwa im Verkehrsbereich.
3. Schwach gebundene Ausgaben
Kurzfristige Anpassungen sind unter anderem bei Bildung und Forschung, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Landwirtschaft oder bei der Kultur möglich. Diese sogenannt schwach gebundenen Ausgaben schwanken daher über die Jahre stärker – und beeinflussen sich gegenseitig. Diskutiert wird aktuell, einen Teil des höheren Armeebudgets durch Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.
4. Grösseres Bundesbudget
Auch wenn jetzt intensiv übers Sparen gesprochen wird: Insgesamt ist das Bundesbudget in den vergangenen rund 30 Jahren deutlich gewachsen. Genau genommen geht es also, übers Ganze betrachtet, deshalb lediglich um eine Verlangsamung des Wachstums der Bundesausgaben.
Das Bundesbudget ist heute 2.5-mal so gross wie 1990. Einnahmen und Ausgaben sind ungefähr im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) angestiegen. Die roten Flächen zeigen Jahre mit Defiziten, etwa nach der Finanzkrise 2008 oder nach der Covid-Krise ab 2022. Ende der 90er-Jahre wurde die Schuldenbremse eingeführt, was die Jahre mit Defiziten reduziert hat. Auch in den kommenden Jahren rechnet der Bund mit Defiziten. Die Budgetdebatten werden auch in Zukunft trotz wachsenden Budgets weiter hart geführt.
