A wie Armee: Sie ist der Grund, warum derzeit so heftig über das Budget gestritten wird. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes möchten die Mittel für die Armee aufstocken. Mittelfristig soll das Armeebudget um vier Milliarden Franken erhöht werden; für das Jahr 2025 ist zunächst einmal eine Aufstockung von rund 500 Millionen Franken vorgesehen. Das Problem: Dieses Geld soll an anderer Stelle wieder eingespart werden – und das sorgt für Diskussionen.
B wie Bundespersonal: Gespart werden soll unter anderem bei den Staatsangestellten. Der Nationalrat will die Ausgaben für das Personal über die gesamte Bundesverwaltung hinweg um 70 Millionen Franken kürzen.
E wie Entwicklungszusammenarbeit: Bei diesem Posten gingen die Emotionen besonders hoch. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Ausgaben in diesem Bereich um 250 Millionen Franken gekürzt; dies gegen den erbitterten Widerstand der Linken sowie der EVP und der GLP. Es kommt nun auf den Ständerat an, ob die Kürzungen tatsächlich in dieser Höhe vorgenommen werden.
F wie Funiciello: SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist in der Budgetdebatte besonders aufgefallen, weil sie sich vehement gegen die Sparvorschläge bei der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hat. Dies teils mit markigen Worten.
G wie Guggisberg: Auf bürgerlicher Seite ist SVP-Nationalrat Lars Guggisberg herausgestochen. Er hat betont, dass man die Armee besser ausrüsten müsse, den kommenden Generationen deswegen aber keine Schulden überlassen dürfe.
K wie Kompromiss: Diese Woche hat der Nationalrat das Budget diskutiert; nächste Woche tut dies der Ständerat. Weil sich die beiden Räte am Schluss aber gemeinsam auf ein Budget einigen müssen, kommt es in der zweiten Sessionswoche zu einer «Differenzbereinigung». Gibt es auch dann noch Unterschiede, wird in der dritten Woche eine «Einigungskonferenz» einberufen, mit Mitgliedern aus beiden Räten.
L wie Landwirtschaft: Quer über den Bundeshaushalt wird gespart, gekürzt und gerechnet – ausser bei den Bauern. Für die Landwirtschaft hat der Nationalrat sogar zusätzliche Ausgaben bewilligt.
M wie Mehreinnahmen: Die zusätzlichen Mittel für die Armee könnten künftig auch durch neue Einnahmen finanziert werden. In die diesjährige Budgetdebatte können solche Ideen aber nicht mehr einfliessen.
N wie Notbudget: Im Vorfeld der Wintersession geisterte der Begriff «Notbudget» herum. Mit einem solchen Übergangsbudget müsste die Verwaltung arbeiten, wenn das Parlament das Budget zurückweisen würde, was bislang noch nie passiert ist. Nun aber hat der Nationalrat das Budget in einer Gesamtabstimmung bereits angenommen. Das bedeutet: Nur wenn der Ständerat noch zweimal ablehnen würde, käme das einer Rückweisung gleich. Ein Notbudget ist damit weniger wahrscheinlich.
P wie Pfister: Die Mitte-Partei spielt in der Budgetdebatte eine Schlüsselrolle. Im Nationalrat hat die Mitte die höheren Armeemittel auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit mehrheitlich mitgetragen. Im Gespräch mit Radio SRF kündigte Mitte-Präsident Gerhard Pfister nun aber an, dass sich die Partei im Ständerat für tiefere Kürzungen einsetzen werde.
S wie Schuldenbremse: Warum überhaupt sparen, warum nicht Schulden machen? Das geht nicht, weil die Schweiz eine Schuldenbremse kennt. Das heisst, dass der Bund grundsätzlich nicht mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt.
