Ab heute ringen National- und Ständerat um Budget und Finanzplan bis 2028 (ab 8 Uhr live hier im Stream und Ticker ). Sollten sie sich nicht einigen, stünde die Schweiz Ende Jahr ohne Budget da. Das wäre eine historische Premiere. Bundeshausredaktor Andreas Stüdli beantwortet die wichtigsten Fragen zum Budget-Krimi.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
Bis wann will das Parlament mehr Geld für die Armee ausgeben?
Die Finanzkommission des Nationalrats will, dass die finanziellen Mittel der Schweizer Armee bis 2030 ein Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP) betragen. Die ständerätliche Finanzkommission hat im Finanzplan einen neuen Vorschlag gemacht: Eine Aufrüstung der Armee auf 1 Prozent des BIP bis 2032, damit weniger einschneidend gespart werden muss. Auch der Bundesrat teilt das Ziel von einem Prozent des BIP, allerdings erst bis 2035. Einigkeit zwischen den Kommissionen gibt es nur für die Aufstockung der Armeegelder im Budget für das nächste Jahr: Für 2025 sehen beide Räte 530 Millionen Franken mehr für die Verteidigung als der Voranschlag des Bundesrats vor.
Auch für die Landwirtschaft soll es mehr Geld geben: wie viel?
Sparen bei der Landwirtschaft kommt für die Finanzkommissionen nicht in Frage. Sie wollen bei den Direktzahlungen und der Absatzförderungen nichts kürzen. Die Landwirtschaft soll deshalb rund 46 Millionen Franken mehr erhalten, als der Bundesrat dies vorgesehen hatte.
Wo sollen für die höheren Ausgaben Abstriche gemacht werden?
Vor allem bei der Entwicklungshilfe, im Asylbereich und beim Bundespersonal. Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr bei der Entwicklungshilfe mit 250 Millionen Franken massiv mehr kürzen als jene des Ständerats mit 30 Millionen Franken. Deutlich gespart werden soll auch bei den Bundesasylzentren sowie der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.
Wird nur gespart oder gibt es auch Mehreinnahmen?
Für 2025 sind keine neuen Mehreinnahmen möglich, dafür wären Gesetzes- oder Verfassungsänderungen nötig. Was die kommenden Jahre betrifft, gehen die Meinungen diametral auseinander. Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt keine Mehreinnahmen vor und will sparen, um die Armeegelder aufzustocken. Die Finanzkommission des Ständerats möchte hingegen einen höheren Bundesanteil an der OECD-Mindeststeuer, also Mehreinnahmen für den Bund.
Was passiert, wenn sich die Räte nicht einig sind?
Das Budget könnte von rechts abgelehnt werden, wenn nicht genug gespart und die Schuldenbremse nicht eingehalten würde. Von links könnte es aus Protest gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ein Nein geben. Eine unheilige Allianz gegen das Budget ist also nicht ausgeschlossen, vor allem im Nationalrat. Lehnen beide Räte den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab, oder lehnt ein Rat das Budget zweimal ab, dann müsste der Bundesrat dem Parlament noch in der Wintersession ein Notbudget unterbreiten. Für den Bund wäre das sehr aussergewöhnlich. Das zeigt sich darin, dass es keine Regeln für einen Bundeshaushalt ohne Budget gibt. Nach Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung wäre ein solches Übergangsbudget für die ersten drei Monate 2025 vorstellbar. Für die Frühjahrssession müsste der Bundesrat dann ein neues Budget vorlegen.
Gab es schon einmal eine Rückweisung?
Nein, noch nie. Bislang wurde der Voranschlag stets in beiden Räten angenommen. Allerdings wurde das Budget in der Geschichte des modernen Bundesstaates schon siebenmal nicht rechtzeitig vor Ende Jahr beschlossen. Zuletzt war das Ende 1974 der Fall.
